Am 7.10.2019 wurde die von 12.798 Menschen unterschriebene Petition „Forderung eines bayerischen Gehörlosengeldes/ Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes“ an die Ministerin für Soziales, Jugend und Familie übergeben. Ich denke, die Petenten haben viele Hoffnungen daran geknüpft, die Unterschriften direkt an die Ministerin übergeben zu können. Ob ihnen bewusst war, dass die Petition dann im Ministerium verbleibt und nicht an den Landtag zur Abstimmung weitergegeben wird? Ich bezweifle es. Ich hoffe, die Petenten reichen sie jetzt auf dem offiziellen Weg an den Landtag und die Abgeordneten ein, denn ich freue mich auf eine Diskussion und Abstimmung darüber im Landtag.
Hier können Sie die Anfrage zum Plenum und die Antwort der Staatsregierung herunterladen.
