Die aktuelle Ausnahmesituation bedeutet enorme Auswirkungen auf unser Gesundheitswesen und die soziale Daseinsvorsorge. Um die Bürger*innen in Bayern bestmöglich zu unterstützen und dabei vor allem den besonders betroffenen Gruppen unter die Arme zu greifen, haben wir als Grüne Landtagsfraktion mehrere parlamentarische Initiativen ergriffen, über die Sie sich hier informieren können.
Soziale Folgen der Corona-Krise
Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf das Leben von Menschen mit Behinderung aus? Wie wird gewährleistet, dass sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können?
Was tut die Staatsregierung, um zu verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich durch die Pandemie noch größer wird?
Wie werden ältere und alleinstehende Menschen vor Einsamkeit geschützt?
Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf die psychische Gesundheit unserer Bürger:innen?
Diese und weitere Fragen habe ich im Januar 2021 an die Staatsregierung gestellt, um ein Bild der sozialen Folgen der Corona-Krise in Bayern zu bekommen.
Konzeptpapier “Mit dem Virus leben”
In unserem Konzeptpapier Mit dem Virus leben haben wir unsere grüne Teststrategie für den Herbst und Winter vorgestellt.
- Wir fordern den gezielten Einsatz von schnelleren Antigentests, die zur frühen Einschränkung von Virus-Clustern führen sollen als Ergänzung zu den bisherigen diagnostischen Optionen. Den Kita- und Schulbetrieb möchten wir somit durch umfassende Testungen und mobile Testteams sichern. Der Vereinsamung von älteren, kranken und Menschen mit Behinderung soll entgegengewirkt werden, auch im Hinblick auf die kommende Weihnachtszeit. Die Humanität und Würde aller Menschen ist unbedingt zu erhalten, niemand darf weggesperrt werden. Vor allem in vulnerablen Bereichen, wie z.B. im Gesundheitswesen und Asylbewerberunterkünften, aber auch bei pflegenden Angehörigen sollen präventive Testungen stattfinden. Außerdem setzen wir uns für eine Abschaffung des Beherbergungsverbots für innerdeutsche Reisende ein.
- Die Quarantäne- und Isolationszeiten sollen verkürzt werden und damit eine Balance zwischen Sicherheit und sozialen und wirtschaftlichen Folgen gefunden werden. Die Isolationszeit für Kontaktpersonen der Kategorie 1 soll maximal 10 Tage betragen, wenn die Person symptomfrei ist und zwei negative Corona-Testergebnisse im Abstand von mindestens 5 Tagen vorliegen.
- Die schnelle Nachverfolgung der Infektionsketten möchten wir durch personelle und technische Stärkung der Gesundheitsämter verbessern.
- Besonders schutzbedürftige Personen und Einrichtungen sollen beispielsweise durch Krisendienste, Telefonseelsorge und flächendeckende Online-Angebote unterstützt werden.
- Grundsätzlich möchten wir durch mehr Transparenz auch für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen und die konkreten Verfahren und Kriterien für politische Entscheidungen offenlegen.
20-Punkte-Plan
In unserem 20-Punkte-Plan fordern wir u.a., dass alle Informationen und Anordnungen auch in leichter Sprache und in mehreren Sprachen vorliegen müssen, wichtige Ansprachen im Fernsehen müssen in Gebärdensprache übersetzt werden.
Weitere sozialpolitische Forderungen im 20-Punkte-Plan:
- ausreichend Schutzmaterial, um medizinisches und pflegerisches Personal, sowie Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte vor einer Infektion zu schützen
- monatliche Gefahrenzulage von bis zu 500 € für alle Menschen, die in Einrichtungen im ärztlichen und pflegerischen Bereich ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um das Leben anderer zu retten
- staatliche Unterstützung für gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen, z.B. Jugendherbergen und freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe
- mehr Plätze in den kommunalen Frauenhäusern, um Opfer von häuslicher Gewalt zu schützen
- Erlass von Beiträgen für Kinderbetreuungseinrichtungen für die Zeit, in der diese wegen Corona geschlossen sind
Elternbeiträge der Kita und Krippe bayernweit übernehmen!
Wir fordern die Staatsregierung auf, umgehend eine aus Landesmitteln finanzierte, bayernweite Kompensationszahlung sowohl an die kommunalen wie an die freien Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen und Krippen einzusetzen. Hiermit wird die Finanzierungslücke geschlossen, die durch den Wegfall der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung entsteht und eine einheitliche Lösung im Freistaat für Eltern und Alleinerziehende und für unsere Träger, Einrichtungen und Erzieher*innen erreicht.
Frauen und Kinder wirksam vor Gewalt schützen!
Die Zahlen aus anderen Ländern zeigen deutlich, dass mit den sinnvollen Ausgangsbeschränkungen leider oftmals ein Anstieg an häuslicher Gewalt einhergeht. Daher fordern wir unterschiedliche Maßnahmen, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen. Vor allem braucht es dabei einen konkreten Notfallplan für Frauenhäuser.
Soforthilfen für gemeinnützige Organisationen einrichten!
Der Bayerische Landtag hat mit dem Nachtragshaushalt im März 2020 ein Soforthilfeprogramm genehmigt, das sich an Betriebe richtet, die von der Corona-Krise besonders geschädigt wurden. Gemeinnützige Organisationen sind allerdings von dieser Soforthilfe ausgeschlossen, obwohl auch sie teilweise vergleichbare Tätigkeiten ausüben und aktuell in Schwierigkeiten kommen. Gemeinnützige Organisationen sind zudem mit der Problematik konfrontiert, dass die Bildung von Rücklagen steuerrechtlich nicht in allen Fällen zulässig ist. Sie sind daher ebenso dringend auf Hilfen angewiesen wie gewerbliche Unternehmen mit Rücklagen. Daher fordern wir, gemeinnützige Einrichtungen, die keine fortlaufenden Einnahmen haben, ähnlich zu unterstützen wie gewerbliche Unternehmen und die staatlichen Soforthilfen auf diese Gemeinnützigen Organisationen auszuweiten. Dazu haben wir einen Antrag an die Bayerische Staatsregierung gestellt und zusätzlich einen Offenen Brief veröffentlicht.
Corona-Informationen für gehörlose Menschen sicherstellen!
Wir fordern, Pressekonferenzen in der Corona-Krise live durch Präsenzdolmetscher*innen in Gebärdensprache zu übersetzen und im Fernsehen auszustrahlen. Nur so wird sichergestellt, dass Informationen gehörlose Menschen – insbesondere gehörlose Senior*innnen – erreichen.
Notbetreuung für Alleinerziehende, Familien in Notlagen und Kinder mit besonderem Förderbedarf ausweiten!
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, heilpädagogischen Tagesstätten und Grundschulen zum 27. April 2020 für Zielgruppen auszuweiten, die in der aktuellen Corona-Krise besonders gefordert und belastet sind. Das sind insbesondere: Alleinerziehende, Familien in individuellen Notlagen, Kinder mit dringendem sozial- oder sonderpädagogischem Förderbedarf. In ihrer Allgemeinverfügung vom 24. April 2020 hat die Staatsregierung dies unter Punkt 3.2 und 3.3 berücksichtigt.
Interview mit Kerstin Celina im Main-Echo
Im Interview mit Main-Echo spreche ich darüber, was getan werden muss, damit die gesundheitspolitische Krise nicht zu einer sozialpolitischen Krise wird. Denn vor allem Menschen mit Behinderungen, aber diejenige, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, sind momentan zu wenig im Blick.
Soziale Einrichtungen in der Corona-Krise
In meiner Schriftlichen Anfrage erkundigte ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen Johannes Becher und Eva Lettenbauer wie soziale Einrichtungen über die Corona-Krise und die damit einhergehenden Einschränkungen informiert wurden und wie diese dann von der Staatsregierung unterstützt wurden.
Fachgespräch: Corona und Menschen mit Behinderung
Die Corona-Pandemie trifft Menschen mit Behinderung besonders schwer. Der Infektionsschutz hat in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung eine besondere Bedeutung – sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für das Personal. Auch deshalb veranstalteten meine Kollegin Claudia Köhler und ich am 25. Mai 2020 ein Fachgespräch, um über die Probleme von Menschen mit Behinderung in der Corona-Krise und die Unterstützung für Behinderteneinrichtungen zu diskutieren.
