GRÜNE fordern von der Staatsregierung umfassende Aufklärung zum Einsatz von “Camping-Boxen”
Die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Kerstin Celina, Patrick Friedl und Paul Knoblach aus Unterfranken fordern von der Bayerischen Staatsregierung: „Die Pannen beim Transport des Impfstoffs zu Beginn der Impfkampagne müssen aufgearbeitet. Celina, Friedl und Knoblach haben hierzu mit ihren MdL-Kolleg*innen Claudia Köhler und Tim Pargent eine detaillierte Anfrage an die Staatsregierung gestellt. „Wir wollen eine umfassende Aufklärung, wie es zum Einsatz von Camping-Kühlboxen für den Transport des hochsensiblen Impfstoffes kommen konnte“, so Celina, Friedl und Knoblach in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Kerstin Celina, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion aus dem Landkreis Würzburg: „In weiten Teilen Oberfrankens wurde der Start der Impfung erst einmal abgesagt, weil die Kühlkette beim Transport des Impfstoffs nicht sicher eingehalten worden war. Mindestens 500, dringend notwendige, knappe Impfdosen konnten nicht verabreicht werden. Die Erklärung der Staatsregierung, wie das passieren konnte, ist dünner als dünn und nicht zufriedenstellend.“
Patrick Friedl, Würzburger Landtagsabgeordnete: „Warum hat die Staatsregierung ausgerechnet Camping-Boxen zum Transport von Corona-Impfstoffen angeschafft?“ Auch von wem die Camping-Kühlboxen für den Transport von Medikamenten wann zugelassen wurden, will Friedl wissen, da das Gesundheitsministerium eine entsprechende Zertifizierung behauptet?“
Paul Knoblach, Landtagsabgeordneter aus Garstadt: „Uns geht es darum zu klären, wie die Beschaffung genau erfolgte. Sowohl bei diesem Hersteller als auch bei anderen Herstellern lassen sich problemlos geeignete Produkte finden.“ Auch wäre ein Angebot, entsprechende Boxen zu mieten, statt zu kaufen, sicherlich billiger gewesen, so Knoblach.
Mit ihrer Anfrage wollen die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Licht ins Dunkel der Anschaffung bringen: „Nach Auskunft von Experten handelt es sich bei der von der Söder-Regierung gekauften Kühlbox um ein Modell, das für den Transport von Medikamenten nicht hätte verwendet werden sollen.“ Bei empfindlichen Medikamenten, wie den Corona-Impfstoffen, dürfe sich die Temperatur beim Transport möglichst nicht ändern. Das heißt am besten sollten Boxen eingesetzt werden, die eine extrem hohe Temperaturstabilität aufweisen, wie z.B. die Spezial-Boxen der Würzburger Firma VaQtec. Das Problem bei den Camping-Boxen sei, dass sie diese Stabilität nicht aufwiesen und stattdessen mit einer elektrischen Kühlung arbeiteten. Damit könne bei zuverlässigem funktionieren zwar bei höherer Außentemperatur gekühlt werden, aber bei zu niedriger Außentemperatur (wie jetzt in den Wintermonaten möglich) wäre eine leichte Erwärmung nötig, was die Camping-Kühlboxen aber eben nicht leisten könnten, so die Abgeordneten. Denn beim Weiter-Transport der Impfstoffe zur Verteilung an die Impfzentren oder anderen Orte der Impfung müsse der Impfstoff bei einer Temperatur zwischen 2 und 8 Grad gehalten werden.
Patrick Friedl: „Uns fehlen auch Informationen darüber, warum genau dieses Produkt ausgewählt wurde: Welche Alternativen wurden geprüft? Welche Angebote lagen vor? Ist eine Ausschreibung erfolgt? Wir gehen davon aus, dass für die Transportboxen insgesamt deutlich über 100.000 Euro ausgegeben wurden vom Ministerium.“
Kerstin Celina wundert sich ebenfalls über die Entscheidung des Ministeriums: „Wir wissen seit dem Frühjahr, dass im Winter mit der Impfung begonnen werden soll, und dass nacheinander voraussichtlich mehrere geeignete Impfstoffe zugelassen werden. Dann hätte man sich doch im Ministerium frühzeitig mit der Planung der gesamten Lieferkette für die verschiedenen Impfstoffe beschäftigen müssen.“ Man hätte Transportmittel wählen können, die funktionieren, „unabhängig davon, welcher Impfstoff als erstes zugelassen wird“. Celina: „Der Transport temperatursensibler Medikamente ist schließlich tägliches Geschäft, und der Kauf dieser Transportboxen für den Campingbedarf wirkt – vorsichtig gesagt – übereilt und unüberlegt.“
Nur kurze Zeit nach dem Bekanntwerden von Anschaffung und Einsatz von Camping-Kühlboxen durch Medienberichte hat Ministerpräsident Markus Söder seine Gesundheitsministerin Melanie Huml entlassen und in die Staatskanzlei versetzt. „Dies sei kein Zufall“, vermuten die unterfränkischen GRÜNEN-Abgeordneten. „Wir erwarten Aufklärung, schnelle Korrektur von Fehlentscheidungen und entschlossenen und konsequenten Aufbau einer funktionstüchtigen Impflogistik“, so DIE GRÜNEN.