In einem Artikel der Main-Post vom 27.11.2021 geht es um die Frage, wie sich der Staatssekretär des Innenministeriums, Gerhard Eck, für einen Schwarzbau im Landkreis Würzburg eingesetzt habe.
Vor diesem Hintergrund reichten meine Kollegen Paul Knoblach und Florian Siekmann eine Schriftliche Anfrage ein.
Die Antwort der Staatsregierung ist nicht sehr ergiebig – als Landtagsabgeordnete dürfen wir keine Fragen zu Angelegenheiten im persönlichen Bereich des Staatssekretärs Eck stellen, dazu zählt auch alles, was sein Abgeordnetenbüro betrifft. Laut Geschäftsordnung müssen sich Schriftliche Anfragen auf Angelegenheiten beschränken, für die die Staatsregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist. Dass im Gegenzug Staatssekretär Gerhard Eck selbst die Fragen beantwortet, kann ich nicht nachvollziehen. Besonders erstaunlich finde ich, dass die Frage danach, ob die Aufgaben des Staatssekretär Eck und die Aufgaben des Abgeordnetenbüros Eck sauber getrennt wurden, vom Staatssekretär Eck selbst beantwortet wurden und nicht vom Innenminister.
Außerdem sind die Antworten selbst alles andere als klar – die Frage 7a nach der Urlaubsvertretung der Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro durch die Mitarbeiterin des Ministeriums wird nicht direkt und auch nicht über Verweis auf andere Antworten eindeutig beantwortet.