- am 21. Juni 2022 in München / Unterhaching, mit Claudia Köhler, MdL, und Kerstin Celina, MdL
Sehr engagiert und lebhaft diskutierten knapp 40 Gäste von Gehörlosenorganisationen, Behindertenbeiräten des Landkreises, Seniorenvertretungen, des Blindeninstituts, vom Elternbeirat und der Selbsthilfe Psychiatrie Erfahrener das zentrale Thema „Barrierefreiheit (endlich) finanzieren!“. Mit von der Partie waren
- Thomas Bannasch, Landesgeschäftsführer der LAG Selbsthilfe Bayern
- Frauke Schwaiblmair, grüne Bezirksrätin Oberbayern und Inklusionsbeauftragte des Bezirks Oberbayern
- Can Sipahi, Vizevorsitzender des Gehörlosenverbandes München und Umgebung (GMU).
Besonders erfreut waren wir über die Anwesenheit des Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Bayerischen Staatsregierung, Holger Kiesel.
Die Veranstaltung war bewusst barrierefrei gestaltet: mit Gebärdendolmetscher*innen, Verschriftlichung, aber auch ohne Podium oder Bühne. Jeder im Raum sollte gleichberechtigt mitdiskutieren – und zwar auf Augenhöhe!
Inklusion: Eine Investition in die Zukunft für alle Menschen!
Bereits unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Seehofer ist zur Umsetzung der Barrierefreiheit nichts passiert: fast keine zusätzlichen Haushaltsmittel, keine konzertierten Aktionen, keine Gremien mit Menschen mit Behinderung, kein Plan, keine Ziele, keine Messinstrumente, nichts. Und mit der Söder-Regierung war das Thema Inklusion völlig vom Tisch – auch haushaltstechnisch: „Eine große Offensive, auf die wir seit zehn Jahren gewartet haben, fehlt in allen Bereichen wie zum Beispiel Personal, aber auch beim Ausbau der Bahnhöfe. Zuschüsse für Kommunen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen müssen anders geplant und gebaut werden.“, so Claudia Köhler. Die GRÜNEN Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf werden abgelehnt, obwohl es sich größtenteils um relativ geringe Beiträge handelt. Inklusion ist eine Investition in eine bessere Zukunft für alle – nicht nur für Menschen mit Behinderung.
Gesellschaftliche Teilhabe durch Gehörlosengeld sichern!
Kommunikation ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Gehörlose sind von der alltäglichen Kommunikation ohne Gebärdensprachdolmetscher*innen oder Schriftdolmetscher*innen völlig ausgeschlossen. Dolmetscher*innen aber sind mit Kosten verbunden – wie vieles andere auch. Deshalb ist die Einführung eines Gehörlosengeldes nach dem Vorbild Hessens auch in Bayern notwendig. Gerade im Bereich der Kommunikation, d.h. für die Honorare für Gebärdensprachdolmetscher*innen, ist ein ausreichendes Gehörlosengeld für alle Betroffenen von zentraler Bedeutung. Dies wurde auch durch die engagierten Beiträge der gehörlosen Gäste deutlich. Zahlreiche Betroffene berichteten aus ihrem Alltag und der damit verbundenen Ausgrenzung. Wir GRÜNE setzen uns für ein Gehörlosengeld in Bayern ein – und für Gebärdensprache als Wahlpflichtfach an Schulen, damit die Kommunikation untereinander auch ohne Gebärdendolmetscher*innen möglich wird.
Recht auf Wahlfreiheit beim Thema „Wohnen“!
Problematisiert wurde auch das Thema barrierefreies Wohnen: Was für Gehörlose das Gehörlosengeld, ist für Menschen mit Körperbehinderung das Thema Wohnen – gerade in München. Die verpflichtende Quote für barrierefreies Bauen muss spürbar erhöht und entsprechende Landesgesetze verabschiedet bzw. die Bauordnung geändert werden. Darüber hinaus muss das Recht auf Wahlfreiheit mit Blick auf Wohnen umgesetzt werden. Allgemein wird im Bereich des öffentlichen Raums Barrierefreiheit sehr defizitär und gedankenlos umgesetzt – das zeigt sich bei barrierefreien Parkplätzen ebenso wie bei zu schweren Türen von barrierefreien Toiletten. Und auch der Privatsektor ist gefordert!
Herzlichen Dank an die Anwesenden für die zahlreichen Diskussionsbeiträge und Anregungen! Wir werden einiges davon in unsere Landtagsarbeit mitnehmen. Unsere Arbeit wurde in vielem auch bestätigt. Und uns wurde noch einmal klar: Wir werden für die Finanzierung von Barrierefreiheit mit allen Mitteln weiterkämpfen!
(Fotograf: Andreas Gebert)