Seit Jahren fordert die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag die Einführung eines regelmäßigen Gehörlosengelds. Teure Zusatzaufwendungen für Hörgeräte, Gebärdendolmetscher*innen und technische Vorkehrungen für den Alltag würden mehr Teilhabe ermöglichen, erläutert die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kerstin Celina.
Die Regierungsfraktionen beteuerten stets ihre Sympathie für diese Idee, lehnen aber entsprechende Anträge der Opposition regelmäßig ab – so auch bei der Haushaltsdebatte 2023, kritisiert die Landtagsabgeordnete. Das Trostpflaster der Staatsregierung, eine Einmalzahlung von 145 Euro, käme bei den Betroffenen nicht gut an, erläuterte Celina, denn nur Menschen mit dem Merkzeichen „GI“ haben einen Anspruch darauf. Viele Menschen mit einer hochgradigen Hörbehinderung haben sich aber dieses spezielle Merkmal nie in ihren Schwerbehindertenausweis aufnehmen lassen, trotz entsprechender ärztlicher Gutachten, weil der Eintrag für sie bislang nie einen Unterscheid gemacht hatte. Von den 20.000 schwer hörbehinderten Menschen in Bayern bekommen deshalb nur 9.000 eine Einmalzahlung.
Die Grünen haben im Bayerischen Landtag nun in einer namentlichen Abstimmung die Einführung eines Gehörlosengeldes gefordert (s. Anlage), scheiterten aber erneut am Widerstand der Abgeordneten von CSU und FW. „Ein Herz für hörgeschädigte Menschen zu zeigen, hätte den Regierungsfraktionen gut zu Gesicht gestanden“, kommentierte der Würzburger Landtagsabgeordnete Patrick Friedl enttäuscht die Abstimmung.
Bei einem Haushaltsvolumen von über 71 Mrd. Euro fehle es nicht am Geld, sondern am politischen Willen, so Celina und Friedl. Gerade in Hinblick auf unsere alternde Gesellschaft wäre es wichtig, mit einem echtem, regelmäßigem Gehörlosengeld zu helfen. „Bei den kleineren Beträgen wird gespart, während es bei den großen Summen nicht so darauf ankommt”, kommentierte MdL Celina.
Patrick Friedl ergänzt: “Ich finde es bedauerlich, dass alle Abgeordneten der CSU und der Freien Wähler dagegen gestimmt haben. Der Abbau jeglicher Barrieren und eine wirksame Umsetzung der Inklusion wäre ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern.”
Kerstin Celina gibt sich dennoch kämpferisch: “Wir werden nicht lockerlassen und kämpfen weiter für ein Gehörlosengeld, so viel sei versprochen!“