Grünen-MdL fordern mit Offenen Brief Söder zum Einschreiten bei Zugausfällen auf den Regio-Bahnen Würzburg-Augsburg-München auf – „Zeit für windelweiche Erklärungen muss vorbei sein“
„Jetzt ist Zeit zu handeln“, so die Landtagsabgeordneten aus Würzburg Stadt und Land Kerstin Celina und Patrick Friedl. Die Grünen-MdL kritisieren die schwache Reaktion von Verkehrsminister Bernreiter auf die massiven Probleme bei Go-Ahead. Menschen, die zwischen Würzburg und Ansbach (wie auch weiter nach Augsburg und München) mit dem Zügen von Go-Ahead fahren müssen, erleben seit dem Start im Dezember 2022 ein dramatisch unzuverlässiges Angebot: Auf der Bahnstrecke Würzburg-Winterhausen-Ochsenfurt-Marktbreit (und weiter in Richtung Ansbach/Treuchtlingen, Augsburg und München) fallen extrem häufig Züge aus, kommen zu spät oder sind so überfüllt, dass Fahrgäste nicht mitgenommen werden können.
Das Ausmaß der Ausfälle wird aus der Antwort der Staatsregierung auf zwei Anfragen deutlich (Anfrage 1, Anfrage 2), die die Grünen-Landtagsabgeordneten Kerstin Celina und Patrick Friedl letzte Woche im Bayerischen Landtag gestellt haben: So sind auf der Regionalbahnlinie RE80 seit Übernahme durch den Betreiber Go-Ahead Bayern fast 1100 Züge ganz oder teilweise ausgefallen, ein Großteil davon betraf die Region Würzburg. Kaum ein ausfallender Zug wurde durch Busse ersetzt.
Grünen-MdL Kerstin Celina und Patrick Friedl aus Unterfranken sind sauer: „Verkehrsminister Bernreiter interessierte sich bisher kein Stück für die massiven Probleme, die er und Go-Ahead so Berufspendler*innen, Schüler*innen und anderen auf die Bahn angewiesenen Menschen bereitet haben“, seit GoAhead im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung die Zugstrecke von Würzburg über Treuchtlingen und Augsburg bis München übernommen hatte. Besonders erbost Celina und Friedl, dass der CSU-Minister erst nach sieben Monaten Bahn-Desaster erstmals mit der englischen Mutterfirma telefoniert hat, sich dort bauchpinseln lässt und dann deren Vorschläge ungefiltert als Lösungsvorschläge präsentiert. Kerstin Celina: „Kein selbstkritisches Wort darüber, dass der Freistaat Bayern aus Kostengründen von vorneherein das falsche Bahnunternehmen ausgesucht hat. Kein Wort darüber, dass der Freistaat viel zu lange gewartet hat und immer noch nicht handelt.“
„Wir bekommen seit Monaten immer wieder Mails und Anrufe an unsere Regionalbüros von enttäuschten und wütenden Fahrgästen“ so Celina. In ihrer Antwort beschreibt die Staatsregierung die derzeitige Leistung von Go-Ahead selbst als „inakzeptabel“, setzt aber weiterhin auf Strafzahlungen und darauf, dass Go-Ahead jetzt für schrittweise Verbesserungen sorgen will. Patrick Friedl: „Die Antwort der Staatsregierung und die Blauäugigkeit des Verkehrsministers sind ein Offenbarungseid und bestätigen die Beschwerden der Pendlerinnen und Pendler aus der Region. Aufforderungen und Strafzahlungen beeindrucken offenkundig seit Monaten nicht.“ Kerstin Celina „Es wäre die Aufgabe des Verkehrsministeriums und der ihm unterstehenden Bayerischen Eisenbahngesellschaft BEG, die Unternehmen zu kontrollieren und einen zuverlässigen Zugbetrieb sicherzustellen. Hier versagt die Söder-Regierung gerade vollständig. Leidtragende sind die Menschen, die das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn nutzen wollen oder müssen. Das darf nicht sein. Daher fordern wir Ministerpräsident Söder auf, dies jetzt zur Chefsache zu machen!“
„Go-Ahead ist vertraglich dazu verpflichtet, ausfallende Züge durch Busse zu ersetzen, tut dies aber einfach nicht und das Verkehrsministerium schaut zu“ so Patrick Friedl. Ebenso müssten deutlich längere und nötigenfalls Doppelstock-Fahrzeuge eingesetzt werden, sowie barrierefreie und klimatisierte Fahrzeuge statt Züge aus dem Eisenbahn-Museum“, was sich auf die eingesetzten Züge bezieht, die Go-Ahead teilweise mit Wagenmaterial aus den 80-er Jahren von einem Subunternehmer fahren lässt. Kerstin Celina: „Gerade mobilitätseingeschränkte Menschen, Menschen mit Kinderwägen, großen Koffern oder Fahrrädern haben im Moment kaum eine Chance auf Mitfahrt.“
„Verkehrsminister Bernreiter ist offensichtlich heillos überfordert mit der Situation. Wir fordern daher Ministerpräsident Söder mit unserem Offenen Brief dazu auf, diesen untragbaren Zustand zu beenden und endlich zeitnah wirksame Lösungsschritte zu präsentieren. Die Leute haben zurecht die Faxen dicke. Die Zeit für windelweiche Erklärungen muss vorbei sein. Es muss jetzt endlich gehandelt werden“ sind sich Friedl und Celina einig.
Konkret schlagen sie vor, Go-Ahead zu einem Ersatzverkehr zu verpflichten, den Auftrag zu entziehen und per Notvergabe unverzüglich ein anderes Eisenbahnverkehrsunternehmen zu beauftragen. Auf die Frage, ob das Verkehrsministerium diesen Schritt wenigstens prüfe, antwortete die Staatsregierung in ihrer Antwort an die Abgeordneten nicht konkret. Stattdessen erklärte Minister Bernreiter laut Mainpost, sollte Go-Ahead einen zuverlässigen Betrieb nicht sicherstellen, „müssen wir auch sehr ernsthafte Konsequenzen prüfen, die über Maßnahmen wie Strafzahlungen hinausgehen“. Celina und Friedl: „Nein, die Konsequenzen braucht es jetzt sofort mit einer Notvergabe!“ Patrick Friedl: „Und künftig müssen die Vergabekriterien verbessert werden, um solch katastrophale Zustände zu verhindern. So müssen Erfahrung und Zuverlässigkeit eine zentrale Rolle spielen.“ Kerstin Celina: „Ein solches Desaster darf es auf bayerischen Bahnstrecken kein zweites Mal geben. Dafür trägt die Staatsregierung die Verantwortung!“
Und hier der Offene Brief im Wortlaut:
Würzburg, 14. Juli 2023
Bahnnotstand in Würzburg beenden und Regionalbahnlinie RE80 mittels Notvergabe neu beauftragen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Söder,
die Menschen, die zwischen Würzburg und Ansbach (wie auch weiter nach Augsburg und München) mit dem Zügen von Go-Ahead fahren müssen, erleben seit dem Start im Dezember 2022 ein dramatisch unzuverlässiges Angebot: Auf der Bahnstrecke Würzburg-Winterhausen-Ochsenfurt-Marktbreit (und weiter in Richtung Ansbach/Treuchtlingen, Augsburg und München) fallen extrem häufig Züge aus, kommen zu spät oder sind so überfüllt, dass Fahrgäste nicht mitgenommen werden können.
Das Ausmaß der Ausfälle wird aus der beigefügten Antwort aus dem Verkehrsministerium auf zwei Anfragen von uns von letzter Woche deutlich: So sind auf der Regionalbahnlinie RE80 seit Übernahme durch den Betreiber Go-Ahead Bayern fast 1100 Züge ganz oder teilweise ausgefallen, ein Großteil davon betraf die Region Würzburg. Für die meisten der ausgefallenen Züge wurde trotz vertraglicher Verpflichtung kein Ersatzbusverkehr eingesetzt.
Wegen dieser andauernden unhaltbaren Zustände auf mehreren stark frequentierten Strecken in Bayern fordern wir Sie mit diesem Offenen Brief auf, dies zur Chefsache zu machen, Go-Ahead übergangsweise zu einem wirksamen Ersatzverkehr zu verpflichten, den erteilten Auftrag zu entziehen und per Notvergabe unverzüglich ein anderes Eisenbahnverkehrsunternehmen zu beauftragen, damit so schnell wie möglich die Regionalbahnlinie RE80 wieder zuverlässig bedient wird.
Wir hoffen auf baldige positive Nachricht, dass die Staatsregierung endlich Ihre Verantwortung wahrnimmt und den Bahnnotstand in der Region Würzburg wirksam beendet.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Celina und Patrick Friedl