Gastkommentar: Ukraine, quo vadis?

Nach den dramatischen Ereignissen der letzten Wochen in der Ukraine ist die ehemalige Sowjetrepublik wieder etwas weniger stark in den Nachrichten vertreten und doch ist ihr weiteres Schicksal völlig ungewiss. Nach dem völkerrechtswidrigen Referendum und der Abspaltung der Krim steht auch das Fortbestehen der nationalstaatlichen Integrität in Frage.

Die Frage in der Überschrift ist nicht nur an die Ukraine selbst gestellt, denn längst entscheidet die ukrainische Bevölkerung nicht mehr alleine über ihre Zukunft. Seit dem Zerfall der Sowjetunion ist das Land zwischen Ost und West hin- und hergerissen, diese jahrelange Spannung gipfelte schließlich in den blutigen Auseinandersetzungen auf dem Maidan. Und so ist das „Quo Vadis, Ukraine?“ auch an Russland und die USA, die EU und die NATO gerichtet.

Für Putin war der Sturz seines Vertrauten Janukowitsch eine herbe Niederlage, doch er wird alles daran setzen, sie ins Positive zu wenden. Der erste Schritt war die Krim, nun ist zu befürchten, dass er es dabei nicht belassen wird und weitere Anstrengungen unternimmt, um die Ost-Ukraine an Russland zu binden. Dabei verschwimmen wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen Russlands.

Wirtschaftliche Sanktionen – für viele KommentatorInnen das Mittel der Wahl – werden meiner Meinung nach aber ihre Wirkung verfehlen. Schon bei der Belagerung Leningrads im zweiten Weltkrieg hat die russische Bevölkerung bewiesen, wie willensstark sie sein kann. Und der kleine Machtzirkel um Putin selbst wird sich dadurch nicht von seiner Agenda abbringen lassen.

Zielgerichtete, abgestufte Sanktionen als Begleitmaßnahmen zu den diplomatischen Bemühungen werden aber dennoch unvermeidbar bleiben, um an der einen oder anderen Stelle „Pflöcke einzuschlagen“. Zum Beispiel müssen Waffenexporte nach Russland aus der Bundesrepublik und am besten auch aus der EU sofort aufhören.

Das Ziel all dieser Bemühungen muss sein, den über der Ukraine schwebenden Bürgerkrieg zu verhindern und der ukrainischen Bevölkerung eine freie, demokratische Entscheidung über ihre eigene Zukunft zu ermöglichen.

Was Deutschland aus dem Konflikt mitnehmen kann: Wirtschaftliche oder energiepolitische Abhängigkeiten schränken den außenpolitischen Handlungsspielraum massiv ein. Die Krim-Krise sollte ein weiterer Ansporn sein, die Energiewende und damit auch die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland konsequent voranzutreiben.

Auf der Meinungsseite Ukraine sammeln die Grünen interessante Beiträge zur Lage in der Ukraine und den Folgen für die europäische Politik. Hier lesen Sie meinen Gastkommentar dazu: