In einem Dringlichkeitsantrag hat die grüne Landtagsfraktion am Mittwoch dieser Woche die Staatsregierung aufgefordert einen Masterplan für den Erhalt der flächendeckenden Geburtshilfe durch Hebammen vorzulegen und in Abstimmung mit anderen Bundesländern und dem Bund eine Lösung der Problematik der hohen Prämien in der Berufshaftpflicht zu entwickeln und sich für eine zügige Umsetzung stark zu machen.
MdL Celina, die Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege ist, nennt dabei einige wichtige Punkte:
– Die ungelöste Haftpflichtproblematik für die freiberuflich in der Geburtshilfe tätigen Hebammen, einer Lösung zuzuführen.
– Eine Überprüfung der Möglichkeit eines staatlich finanzierten Haftungsfonds für die Geburtshilfe.
– Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Hebammen in Kliniken.
– Eine flächendeckende Sicherstellung eines Angebots der Geburtshilfe durch freie Hebammen.
– Der Aufbau einer bundeseinheitlichen Länderstatistik über Anzahl und Tätigkeitsfeld und Leistungsspektrum der in Deutschland tätigen Hebammen.
Celina: „Bayern ist als Flächenland auf Angebote der nichtklinischen Geburtshilfe angewiesen. Die bayerischen Hebammen befinden sich in großer Bedrängnis. Immer mehr Hebammen ziehen sich aus der Geburtshilfe zurück.“
Ein zentrales Problem seien die hohen Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung. Die Haftpflichtprämien für Hebammen werde seitens der Versicherer zum 1. Juli 2014 voraussichtlich erneut um über 20 Prozent erhöht. Der Jahresbeitrag läge dann bei über 5.000€. Damit werde Geburtshilfe für viele Hebammen unbezahlbar. „Die Prämien haben sich in den letzten zehn Jahren bereits verzehnfacht. Bereits heute bietet nur noch ein Versicherungskonsortium die Gruppenhaftpflichtprämie für Hebammen an.“ Die Gesundheitspolitikerin bedauert sehr, dass die Landtagsmehrheit den grünen Antrag abgelehnt hat. Damit sei eine große Chance für schnelle Verbesserungen vertan. „Es wäre ein echter Anfang gewesen, gemeinsam konkrete Lösungen zu entwickeln“, ist sich Celina sicher.
In einem Dringlichkeitsantrag hat die grüne Landtagsfraktion am Mittwoch dieser Woche die Staatsregierung aufgefordert einen Masterplan für den Erhalt der flächendeckenden Geburtshilfe durch Hebammen vorzulegen und in Abstimmung mit anderen Bundesländern und dem Bund eine Lösung der Problematik der hohen Prämien in der Berufshaftpflicht zu entwickeln und sich für eine zügige Umsetzung stark zu machen.