Es ist ein Unding, dass ein reiches Land wie Bayern es bis heute nicht geschafft hat, sein verstaubtes System zu modernisieren und – so wie 14 andere Bundesländer auch – endlich ein PsychKHG einzuführen, das die fachmännische Hilfe für die Betroffenen in den Vordergrund stellt und mit dem Leitsatz “Ambulant vor stationär” die Zahl der Zwangseinweisungen senken hilft.
Daher möchten wir den Stein nun ins Rollen bringen und haben bei Dr. Rolf Marschner, Fachanwalt für Sozialrecht, die Erstellung eines eigenen Gesetzentwurfes in Auftrag gegeben, den Sie am Ende des Artikels herunterladen können.
Um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen haben wir außerdem einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der bald im zuständigen Ausschuss beraten wird.
Einen ersten Vorabbericht brachte dazu bereits die taz.
Mit einer Pressekonferenz und einem prominent besetzten Fachgespräch haben mein Kollege Ulli Leiner, gesundheitspolitischer Sprecher, und ich heute unseren Gesetzentwurf für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vorgestellt.