PM: MdL Celina kritisiert Ramsauer

“Ich spreche mich aufs Schärfste gegen verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken aus.“ Wenn die „Entwicklung aus dem Ruder laufe“, wie Ramsauer meint, dann doch wohl, weil es die CSU seit Jahren verschlafen habe, ein Konzept zum Ausstieg aus der Atomenergie in Bayern vorzulegen. Die GRÜNE Abgeordnete hat erst kürzlich in Kitzingen zum Jahrestag von Fukushima davor gewarnt, dass die Staatsregierung nach der Kommunalwahl längere Laufzeiten von Atomkraftwerken anstrebt. Die bisherige Einlullung der Wählerinnen und Wähler auf: „Wir halten am Atomausstieg fest.“, wird dann, wenn die Kommunalwahlen gelaufen sind, durch die Äußerungen Ramsauers als populistische Wählertäuschung entlarvt. Am Ausstiegsplan mit der Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld zum 31.12.15 und Gundremmingen Block B 31.12.17 und Block C 31.12.21 müsse festgehalten werden. Celina: „Es ist unverantwortlich, weiterhin Atommüll zu produzieren, ohne zu wissen, wo eine sichere Lagerung stattfinden kann.“

„Wir brauchen die Energiewende gerade wegen der steigenden Energiekosten von nicht regenerativen Energieträgern und der Abhängigkeit beim Bezug von Gas und Öl.“ Durch den Stopp des Ausbaues der erneuerbaren Energien, seien schon zehntausende von Arbeitsplätzen weg gefallen oder gefährdet. Konstruktive Diskussionen, transparente Planungsprozesse und eine breite Bürgerbeteiligung statt Panikmache und Schwarzmalerei seien nun angesagt.

Der Kern der Energiewende sei für DIE GRÜNEN der Aufbau eines dezentralen Energiesystems in BürgerInnenhand. Mit starken Kommunen und innovativen Stadtwerken, engagierten Bürgergenossenschaften und einem dynamischen Mittelstand kann die Energiewende gelingen. Mit Hilfe einer ordentlichen Landesplanung, einer transparenten Bürgerbeteiligung und einem kommunalfreundlichen Ordnungsrahmen könne ein Höchstmaß an Planungssicherheit und Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren erreicht werden. Für die bedeutenden Pfeiler der Energieeffizienz und Einsparung müssten Forschung und Wissenschaft besser ausgestattet werden.

Celina: „Von einer klimaschonenden Energieerzeugung profitieren alle: Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Dank erneuerbarer Energien, werden vor allem ländlichen Regionen grüne Wachstumsimpulse geben.“ Die Vorteile einer grünen Energiewende seien langfristig. Ein Energiesystem auf Basis von erneuerbaren Energien werde günstiger sein als das heutige, fossile System. Um die Energiewende sozialverträglich umsetzen zu können, müssten die anfänglichen Investitionskosten gerecht verteilt werden. Der Mittelstand und die Privathaushalte dürften nicht überlastet werden. Die Großindustrie müsse ebenfalls entsprechend an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden. „Um sozialen Härten entgegenzuwirken, brauchen wir eine vernünftige Sozialpolitik, durch die Entwicklungen im Energiebereich berücksichtigt werden.“

Die zu Wochenbeginn erhobene Forderung von Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Atomkraftwerke doch länger laufen zu lassen, stößt der grünen Landtagsabgeordneten Kerstin Celina im Hinblick auf den beschlossen Atomausstieg sauer auf.