In München wird derzeit diskutiert, ob und wie man sogenanntes „aggressives Betteln“ mit schärferen Restriktionen unterbinden kann, um der dahinter vermuteten organisierten Kriminalität Einhalt zu gebieten. Solche Forderungen werden leider oft mit gezielten Untertönen erhoben, die Vorurteile gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen ausnutzen und verschärfen. Diesem populistischen Schüren von Vorurteilen zu Lasten von Minderheiten muss von allen demokratischen Politikerinnen und Politiker entgegengetreten werden.
Schon jetzt haben die kommunalen Ordnungsbehörden und die Polizei selbstverständlich viele Möglichkeiten, um gegen die immer wieder genannten Auswüchse wirkungsvoll vorzugehen. Wenn ein Polizeisprecher gegenüber einer Tageszeitung davon berichtet, dass ein Bettler Passantinnen und Passanten bedrängt und mit seiner Krücke geschlagen habe, dann muss auch diesem Polizeisprecher klar sein, dass es zur Verfolgung von derartigen Straftaten (Beleidigungen, Nötigungen und Körperverletzungen) keine neuen Regeln braucht. Solches Verhalten ist zu Recht ohnehin verboten.
Und auch um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen, helfen restriktivere Regelungen in Innenstädten nicht, denn, so auch die Aussage der Münchner Caritas, Polizisten könnten sowieso kaum zwischen organisiertem und stillem Betteln unterscheiden. Viel wichtiger ist es deshalb, gegen Hintermänner und nicht gegen die Opfer organisierter Kriminalität vorzugehen. Und die Ursache für Betteln, nämlich Armut, zu bekämpfen.
Armut in unseren Städten existiert und erinnert uns daran, dass auch wir einmal in eine solche Situation kommen könnten, in der wir auf die Hilfe anderer angewiesen sein könnten. Armutsrisiken gibt es viele: chronische Erkrankungen, psychische Probleme, Straffälligkeit, eine Scheidung, Arbeitslosigkeit, einen Todesfall in der Familie, Diskriminierung. Das Bild von Armut aus den Städten zu drängen heißt nicht, Armut zu bekämpfen. Aber genau das ist unsere Aufgabe.
Die Bayerische Staatszeitung fragte die vier Fraktionen im Landtag: Betteln in Innenstädten: Sind strengere Regeln nötig?
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