„Die CSU-Fraktion lässt ihr eigenes Ministerium im Regen stehen und brüskiert die Expertinnen und Experten“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, zum Fachgespräch „Schuldner- und Insolvenzberatung“ im Sozialausschuss und zur Ablehnung der grünen Anträge, die Zuständigkeit für die Schuldner- und Insolvenzberatung in Bayern in einer Hand unter dem Dach der Kommunen zusammenzuführen.
Bisher liege die Zuständigkeit für die Schuldnerberatung bei den Kommunen und die Zuständigkeit für die Insolvenzberatung beim Freistaat. „Das heißt: dieselbe Beratungsstelle, aber zwei völlig unterschiedliche Finanzierungssysteme und rechtliche Zuständigkeiten“, so Kerstin Celina. „Das ist fachlich absurd und führt in der Praxis zu großen Schwierigkeiten und erhöhten bürokratischen Aufwand.“
2011 hatte der Landtag deshalb beschlossen, eine Zusammenführung auf den Weg zu bringen, erst im Januar 2015 aber hatte sich das Sozialministerium mit den Kommunen und Trägern über ein Finanzierungs-Konzept für die Übertragung der Zuständigkeit auf die Kommunen einigen können. Der Abschlussbericht zur Zusammenführung wurde als fachlich sinnvoll und rechtlich möglich bewertet. „Nach vier Jahren Stagnation endlich ein Durchbruch.“
Aufgrund der grünen Anträge wurde im heutigen Sozialausschuss extra ein Fachgespräch mit ExpertInnen durchgeführt. „Unsere Anträge sollten die Umsetzung beschleunigen und dem Sozialministerium die ausdrücklich erwünschte politische Rückendeckung durch den Landtag zu geben“, so Kerstin Celina. Die CSU-Fraktion habe alle Punkte mittragen können, aber die Anträge trotzdem abgelehnt. „Stattdessen wird eine windelweiche, unverbindliche Resolution ohne eine Forderung nach einem Konzept und ohne eine klare zeitliche Vorgabe beschlossen und das Sozialministerium muss ohne Landtagsbeschluss in die Verhandlungen mit dem Finanzministerium gehen.“ Das sei ein politisches Armutszeugnis.
Kerstin Celina: „Offenbar stehen die CSU-Sozialpolitiker unter der Fuchtel ihrer Haushälter und nehmen ihre Aufgabe als Sozialpolitiker nicht ernst. Wie beim Programm ‚Bayern Barrierefrei 2023‘: Die Sozialpolitik scheitert regelmäßig am bayerischen Finanzminister.“
Auch das Bundesfinanzportal veröffentlichte hier die Pressemitteilung.
Kerstin Celina: Politisches Armutszeugnis für die Sozialpolitik