Inwieweit gilt der Fraktionszwang auch bei ethisch schwierigen Entscheidungen, verhalten sich Abgeordnete bei der Diskussion über ethischen Fragen innerhalb der Fraktion und über die Fraktionsgrenzen hinweg anders als sonst, fallen ethische Entscheidungen auf kommunaler Ebene gleichermassen an wie auf Landes- oder Bundesebene, all diese Fragen stellten die Schülerinnen uns im Vorfeld. Ich betonte, ethische Aspekte seien von den Abgeordneten bei vielen Fragestellungen mit zu bedenken, gerade im gesundheitspolitischen und im sozialen Bereich. Das Thema “Umgang mit Flüchtlingen” sei auf allen politischen Ebenen auch eine humanitäre und eine ethische Frage, Fehlentscheidungen treffen oder auch gar keine Entscheidungen zu treffen, habe gravierende Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen. Landrat Eberhard Nuß erläuterte den Schülern, wie er versucht habe, den Flüchtlingen im Landkreis möglichst gute Bedingungen zu bieten, zeigte aber auch die Grenzen auf: “Wenn wir in einer Gemeinde keine Leerstände haben, können wir auch niemanden dort unterbringen” und “Schulturnhallen sind tabu, denn dann leidet auch die Akzeptanz der Flüchtlinge bei der Bevölkerung”.
Ich wies im Verlauf der Diskussion auch auf den Umgang mit dem Kirchenasyl für Flüchtlinge und dessen immer geringeren Akzeptanz durch die zuständige Bundesbehörde hin, “auch dann, wenn es keine Gesetzgebungskompetenz des Landtags oder des Bundestags gibt, müssen wir uns darum kümmern, wie die ethischen Werte, die wir haben, vor Ort umgesetzt werden”. Mehrere Schülerinnen berichteten von ihren Erfahrungen mit Flüchtlingen, z. B. dass ein etwa vierjähriges Kind immer erschrecke, wenn der Zug vorbeifahre, oder wie höflich und ordentlich die Flüchtlinge seien, die sie vor Ort bei einem gemeinsamen Abendessen kennengelernt habe.
In einer anderen zehnten Klasse diskutierte ich mit den Schülerinnen über das Thema “Mobilität”. Am Beispiel der PKW-Maut für Ausländer erläuterte ich, wie komplex scheinbar einfache politische Fragestellungen sind und sagte “die Tatsache, dass selbst bei diesem Thema, über das monatelang in den Medien berichtet wurde, kaum ein Bürger weiß, warum die PKW-Maut eben nicht so einfach umgesetzt werden kann, zeigt, wie kompliziert und für den Bürger oft kaum noch nachvollziehbar Politik inzwischen geworden ist”.
Bei Diskussionen mit Bürgern zum Thema “Mobilität” zeige sich, dass jeder zwar die Benzinpreise im Blick habe und wüsste, welche Straßen repariert werde müssten, aber welche enormen Summen zum Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur nötig seien, sei kaum bekannt.
“Mobilität ist auch Gerechtigkeit, denn junge und alte Menschen, Menschen mit Behinderungen und ohne, allen müsste Mobilität gleichermassen bereit gestellt werden.”
“Ethik und Politik” war das Thema einer spannenden Diskussion der Schülerinnen einer zehnten Klasse mit mir und dem Landrat Eberhard Nuß unter Leitung von Harald Retsch, Sozialkundelehrer am Ursulinengymnasium.