Thema Psychisch-Krankenhilfegesetz. Klar scheint zu sein: ein Gesetz wird noch in dieser Legislaturperiode kommen und es soll eine flächendeckende Krisenintervention beinhalten. Aber andererseits: Wir GRÜNE haben schon vor eineinhalb Jahren einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der alle wesentliche Eckpunkte, über die Einigkeit besteht, schon beinhaltet. Warum wurde der im bayerischen Landtag einfach abgelehnt, anstatt mit sich durch Änderungsanträge mit unserem Gesetzesentwurf ernsthaft auseinanderzusetzen? Jetzt sind wieder eineinhalb Jahre vergangen, und wir sind nicht viel weiter als damals. Und ich glaube, es wird eng mit der Zeitplanung, das Gesetz in dieser Legislaturperiode noch zu verabschieden.
Gesundheitspolitischer Kongress der bayerischen Bezirke 2016 im Bildungswerk Irsee mit vielen GRÜNEN Bezirksrät*innen.