Staatsminister Joachim Herrmann antwortet:
Die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat 2014 das Modellvorhaben „Die barrierefreie Kommune“ gestartet. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wurden sechzehn Städte und Gemeinden aus allen Regierungsbezirken für das Modellvorhaben ausgewählt. Entscheidend für die Auswahl war neben der Vertretung aller Regierungsbezirke eine thematische Spreizung, um die regionalen Besonderheiten und unter- schiedlichen strukturellen Ausgangsbedingungen möglichst umfassend abbilden zu können.
Im Rahmen des Modellvorhabens erarbeiteten die sechzehn Teilnehmergemeinden bis Anfang 2015 sog. “kommunale Aktionspläne”. Diese sollen den „roten Faden“ während der späteren Schaffung von Barrierefreiheit in den Gemeinden darstellen. Sie sind städtebauliche Konzepte, die den örtlichen Handlungsbedarf abbilden. Sie umfassen keine Detailplanungen von Einzel- maßnahmen. Sie stellen jedoch sicher, dass im Rahmen einer sukzessiven Umsetzung alle späteren Einzelprojekte sinnvoll ineinandergreifen und ein möglichst durchgängiger Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum geschaffen werden kann.
Die Modellgemeinden waren aufgefordert, in ihren Aktionsplänen exemplarisch Wege aufzu- zeigen, wie eine selbstbestimmte Teilhabe aller Bürger am öffentlichen Leben in ihren Gemeinden ermöglicht werden kann. Besonderes Augenmerk lag auf der Information und möglichst umfassenden Beteiligung der Betroffenen, der Verbände, aller Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde sowie sonstiger bedeutsamer Akteure der Gemeinde, wie z.B. Einzelhandel, Gastronomie oder ÖPNV bei der Erarbeitung des Aktionsplans.
Die Ergebnisse der Modellgemeinden wurden ausgewertet und sind in einen Leitfaden für alle bayerischen Städte und Gemeinden eingeflossen. Der Leitfaden soll allen bayerischen Städten und Gemeinden Hilfestellung bei der Erarbeitung kommunaler Aktionspläne zur Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum geben.
Staatsminister Joachim Herrmann wird den Leitfaden „Die barrierefreie Gemeinde“ bei einer gleichnamigen Veranstaltung am 9. Juli 2015 in Neumarkt in der Oberpfalz veröffentlichen. Allen Mitgliedern des Landtags sowie allen bayerischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind Einladungen zu der Veranstaltung zugegangen.
Die einzelnen Aktionspläne der Modellgemeinden werden in einem eigenen Werkbericht dokumentiert. Dargestellt werden darin die wesentlichen Aspekte der 16 Arbeiten, die individuellen Schwerpunktsetzungen und Besonderheiten. Die Veröffentlichung ist für Herbst 2015 geplant.
Meine Anfrage zum Plenum bezüglich der 16 Modellkommunen im Rahmen von “Bayern barrierefrei”:
Nachdem im Zuge des Projektes „Bayern barrierefrei 2023“ 16 Städte und Gemeinden mit Planungskostenzuschüssen für modellhafte gemeindliche Aktionspläne zur Barrierefreiheit von der Staatsregierung unterstützt werden, frage ich die Staatsregierung, nach welchen Kriterien die 16 Modellkommunen ausgewählt wurden, welche Schwerpunkte die 16 Modellkommunen in den Aktionsplänen gesetzt haben und welche Erwartungen die Staatregierung mit der Unterstützung dieser 16 Modellkommunen konkret in Bezug auf Barrierefreiheit in diesen Orten verbindet?