Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren,
ich glaube, jeder von uns, der hier im Plenum sitzt,
aus jeder Region Bayerns und von jeder Partei,
wurde im Rahmen des Landtagswahlkampfes mindestens einmal zu seiner Position zum Thema „Gleiche Mütterrente für alle“ gefragt,
von all den älteren Mitbürgerinnen,
die uns an Infoständen und auf Veranstaltungen zu Recht darauf hingewiesen haben, dass dieses Thema eine Lösung braucht.
Von den Seniorinnen, die sich viele Jahre lang intensiv um ihren Nachwuchs gekümmert haben,
und die gar keine Möglichkeit hatten,
Beruf und Familie zu vereinbaren,
weil damals alles, was dazu notwendig ist, fehlte:
Kinderbetreuungsmöglichkeiten
ebenso wie Infrastruktur, um zur Arbeit zu kommen,
technische Hilfsmittel im Haushalt, die heute Gang und Gebe sind,
und vieles mehr.
Wir alle, die intensiv Wahlkampf gemacht haben,
wurden von Rentnerinnen angesprochen, die viel geleistet haben,
und die jetzt arm sind.
Die sich fragen, warum ihre Kinder, die vor 1992 geboren wurden,
im wahrsten Sinne des Wortes weniger wert sind als die Kinder,
die nach 1992 geboren wurden.
Und ich bin sicher, Sie alle haben diesen Frauen geantwortet:
„Ja, das ist ungerecht. Das muss geändert werden“.
Jetzt liegt der Antrag der Freien Wähler vor,
und wir haben nun die Chance, das zu ändern.
Und Wahlversprechen einzulösen.
Schon im Jahr 2010 hat die hier eingesetzte Kommission namens „Anforderungen aus dem zweiten Bayerischen Sozialbericht“
konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt
und die Erhöhung der Anrechnungszeiten für Kindererziehung der vor 1992 geborenen Kinder gefordert,
übrigens gemeinsam mit der Erhöhung der Anrechnungszeiten für familiäre Pflege.
Diese Forderungen gehören nach wie vor zusammen,
und es ist schade,
dass die Freien Wähler diesen ebenso wichtigen Bereich,
nämlich die Anrechnung der Zeiten familiärer Pflege,
nicht in ihrem Antrag genannt haben.
Auch in einem Dringlichkeitsantrag hätte man sich die Zeit nehmen können, dies mit hineinzuschreiben,
denn es ist egal,
ob man sich um jungen Nachwuchs oder um ältere Familienmitglieder kümmert,
beides ist gleich wichtig.
Und beides darf nicht zu Altersarmut führen.
Aber genau das ist der Fall, genau hier entsteht Altersarmut,
und wenigstens das ist, glaube ich, bei allen politischen Unterschieden,
hier in diesem Plenum unstrittig.
Was ist nun zu tun?
Ganz klar: für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Indem wir heute hier in diesem Plenum festlegen,
dass wir für die Gleichbehandlung aller Mütter bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung sind.
Was ist noch zu tun?
Wir müssen auf Bundesebene auch
auf die Erhöhung der Anrechnungszeiten für familiäre Pflege dringen.
Jeder in seiner Fraktion und entsprechend seiner Position.
Und wir müssen überlegen, wie wir dies finanzieren.
Die Freien Wähler beantragen eine Finanzierung über Steuermittel.
Das ist logisch und konsequent,
denn die enormen Mehrkosten, die uns bevorstehen,
wenn wir die Gleichbehandlung der Mütter umsetzen wollen,
können bei der erwarteten demographischen Entwicklung nicht von den Beitragszahlern finanziert werden.
Und da ja einige Parteien den Zuzug von jungen Menschen aus anderen Ländern,
die als Arbeitskräfte in die Rentenversicherung einzahlen könnten,
verhindern,
können wir auch nicht davon ausgehen,
dass wir in Zukunft mehr Beitragszahler haben werden für die Rentenkassen.
Insofern haben die Freien Wähler recht,
die Rentenversicherung taugt zumindest langfristig nicht als Basis für die Finanzierung der beantragten Maßnahme,
denn ein Rentenplus für acht Millionen Mütter ist zumindest auf Dauer nicht aus der Rentenportokasse zu finanzieren,
auch wenn die Kasse zum jetzigen Zeitpunkt prall gefüllt ist.
Jetzt bleibt nur noch die Frage: Welche Steuern nehmen wir?
Hier findet sich leider kein Vorschlag bei dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag,
hier hätte ich aber gerne etwas mehr gewusst.
Wir Grüne haben in den letzten Monaten ja viel über Steuern geredet,
deswegen verzichte ich heute hier darauf, noch einmal darzustellen,
aus welchen Steuern wir das finanzieren würden.
Aber wer da noch Fragen hat,
der kann nach dem Plenum gerne auf mich zukommen,
dann erkläre ich ihm oder ihr gerne noch mal unser Steuerkonzept und kommuniziere das richtig.
Ich kann dann ja auch gleich noch mal unser Konzept der steuerfinanzierten Grundrente in Höhe von 850 € im Monat erläutern,
das eine geeignete Alternative wäre, um zu mehr Gerechtigkeit für Mütter und Pflegende zu kommen.
In der letzten Legislaturperiode wurde übrigens das Thema des heute vorliegenden Dringlichkeitsantrags, schon mal behandelt.
Bei dem damals diskutierten Antrag zur Anrechnung von PFLEGE- UND Kindererziehungszeiten bei der Rentenversicherung, hätte ich ja auch schon gerne mitgeredet, war aber leider noch nicht dabei.
Das Ergebnis kenne ich aber: Sie, Herr Seehofer, wollten schon damals eine – ich zitiere – „neue Epoche in der Renten- und Familienpolitik“ einleiten, mit einer besseren Anrechnung Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten.
Der Antrag der Freien Wähler bietet hier die Möglichkeit,
den ersten Schritt zu tun,
und demnächst mit einer Anrechnung von Pflegezeiten nachzuziehen.
Ich bin nach wie vor der Meinung,
dass es auch andere, gute Konzepte zur Vermeidung von Altersarmut gibt,
z.B. eine Garantierente,
und ich bin auch der Meinung,
dass der Antrag der Freien Wähler noch nicht perfekt ausformuliert ist,
aber er beinhaltet die Forderung nach einer Gleichstellung der Mütter und die Forderung nach einer Finanzierung der Mütterrente durch Steuern.
Und wer kann dazu schon nein sagen – wir Grüne sehen es jedenfalls in der aktuellen Lage als den richtigen ersten Schritt an, um endlich hier zu Potte zu kommen,
und über die notwendigen Steuererhöhungen können und werden wir uns später noch mal unterhalten.
Das Video zu meiner Rede finden Sie hier.
In der Diskussion über einen Antrag der Freien Wähler zum Thema Mütterrente legte ich meine Argumente dar.