Gespräche mit Demokraten und Republikanern, mit Wahlkämpfern und nicht Wahlkämpfern standen auf dem Programm. Was passiert da gerade in Amerika und wie wirkt sich das auf uns aus?
Frisch angekommen in Denver habe ich gleich zwei Leute danach befragt, wie sich das Leben Denver in den letzten Jahren für sie verändert hat. Beide sagten: viel teurere Miet- und Immobilienpreise, einer erzählte, er teilt sich eine zwei Zimmer Wohnung mit einem Freund für 1400 $ im Monat (pro Person?), vor drei Jahren waren es noch 1000$, ein anderer erzählte, das Haus, das seine Eltern vor 17 Jahren hier für etwa 200.000 $ kauften, kostet heute das Dreifache. Die Angst der Leute sich das Leben trotz eines Jobs nicht mehr leisten zu können, ist angesichts dieser Zahlen nachvollziehbar, zusammen mit kaum staatlicher Gesundheitsversorgung, Rente und Sozialversicherung. Übrigens, der erste, von dem ich gesprochen habe, will Trump wählen, obwohl er als farbiger Immigrant eher zur Kernklientel von Clinton gerechnet würde.
In den Zeitungen wird viel berichtet über die bereits abgegebenen Stimmen, über Wahlveranstaltungen, aber wenig über politische Inhalte. Zusätzlich zu Diskussionen über die Wahl standen verschiedene Themen auf dem Programm: Legalisierung von Cannabis, Autonomes Autofahren und die Frage, wie man mit unbemannten Fluggeräten/ Drohnen umgehen soll. Bei allen Themen – und das war mir neu – gibt es in jedem Staat unterschiedliche Regeln. Oder gar keine Regeln. Als Deutsche, die schon unseren Föderalismus manchmal zu viel findet, fällt es mir schwer nachvollziehen, wieso hier die Gesetzgebungskompetenz bei so vielen Themen bei den einzelnen Staaten liegt. Sind die Unterschiede zwischen Kansas und Denver wirklich größer als zwischen Bayern und Hamburg, so dass man sich nicht auf eine zentrale Gesetzgebungskompetenz einigen kann? So etwas wie einen nationalen Ethikrat, der sich mit kritischen Fragen wie oben genannt beschäftigt und der auch gehört wird, gibt es im amerikanischen System auch nicht. Dafür jede Menge “Propositions”, also ähnlich wie Volksentscheide, zu diesen und allen möglichen politischen Themen, über die dann bei einer Wahl vom Wähler gleich direkt mitabgestimmt wird, oft ohne dass die Wähler – sagen wir mal – jedes Thema in seiner Komplexität voll durchdacht haben, bevor sie entscheiden. Ich habe das Gefühl, als ob Mehrheitsentscheidungen in diesem System aber meistens recht gut akzeptiert werden, was ein Vorteil ist. Bloß ein Thema ist anders: Waffenbesitz. Wenn da die Mehrheit in einem Staat das Recht einschränken würde, wäre es ganz schwierig, das dann auch durchzusetzen.
Entspannend dagegen war der Besuch beim Bürgermeister von Denver im Rathaus. Das Treffen mit dem demokratischen Bürgermeister Michael Hancock war interessant, er erläuterte, wie die Stadt sich bemüht, zusätzlichen und auch preiswerten Wohnraum zu schaffen, denn der Zuzug nach Denver ist seit Jahren hoch und der Immobilienmarkt entsprechend angespannt. Eine Traumstadt in unmittelbarer Nähe der Berge, mit einer Arbeitslosigkeit von gerade mal 3% bei relativ hohem Lohnniveau, und auch hoher Sicherheit und relativ guter Infrastruktur, mit ÖPNV – Elektro- und Hybridbusse. Eigentlich müssten die Demokraten hier locker gewinnen, trotzdem hat Trump in Colorado wieder aufgeholt und Bill Clinton war heute hier, um Wahlkampf zu machen. Morgen kommt Trump zu einer größeren öffentlichen Veranstaltung.
Bei den Republikanern haben wir eine Menge über professionelles Wahlkampfmanagement erfahren: “Wir sammeln und kaufen alle Daten, die wir bekommen können”. Hast du einen Hund, hast Du Waffen, gehen die Kinder in Privatschulen oder in öffentliche – alles ist wichtig, um Wähler in Kategorien einteilen zu können. Um sie dann anzurufen, aufzusuchen, und faktisch zu bedrängen Trump zu wählen. Alle Infos sind per Handy für die Wahlkämpfer abrufbar. Gebündelte Datensammlung für jeden, der sich als freiwilliger Wahlhelfer bereiterklärt. Da gruselt es mich! Zwei Milliarden (!) Dollar Spenden alleine für Trumps Wahlkampf, und das, obwohl sich viele Menschen, die viel Geld haben, sich gegen ihn ausgesprochen haben und nichts spenden. Die Coke- Brüder, die Bushs, einflussreiche Harvard- Absolventen. Als Antwort auf die Frage, warum in diesem Wahlkampf so viele persönliche Angriffe kommen: “It makes better TV”. Trump ist für die amerikanischen Republikaner-Wahlkämpfer die Alternative zum braven Mitt Romney , der beim letzten Mal antrat. Und den die Amerikaner nicht gewählt hatten. Jetzt präsentiert die Partei das Gegenmodell und hofft, damit zu gewinnen. Die Frage, “Warum wählen SIE persönlich Trump? Weil ich glaube, dass ich mit Trump meine persönliche Lebensplanung leichter besser umsetzen kann. Meine Nachfrage, mir zu sagen, was Trump als Präsident denn konkret anders machen wird, um die eigene Freiheit zu vergrößern, hatte genau eine Antwort: “Ich will nicht Steuern zahlen dafür, dass jemand unterstützt wird, den ich vielleicht gar nicht unterstützen möchte. Wenn es jemandem in meiner Nachbarschaft schlecht geht, den ich mag, dann kann ich selbst entscheiden, ob und wie ich ihm helfe”. Klartext: Wer nicht gemocht wird oder nicht in der richtigen Nachbarschaft wohnt, hat Pech gehabt. Letzte Frage: “Warum darf Trump Deutschland beleidigen?” Antwort: Ganz klar – “you guys can’t’ vote for him. So it doesn’t matter”.
Im Wahlkampfbüro der Demokraten – Treffen mit Hillary Clinton, Barack Obama. Deutlich entspanntere Stimmung und die personalisierte Datensammlung für den Haustürwahlkampf ist wesentlich weniger intensiv und nur auf Papierform für die Wahlkämpfer. Zitat: “Wir müssen ja damit rechnen, dass die Datensätze auch andere in die Hand bekommen, deswegen stellen wir Daten zusammen, die jeder wissen darf”. Der Wahlzettel zeigt Seite 2 und 3, wo es v.a. um die “Propositions”, also die zusätzlichen Entscheide, geht. Die Fragestellungen sind nicht einfacher formuliert als viele Bürgerentscheide bei uns. Manchmal glaube ich, sogar absichtlich kompliziert, z. B. mit doppelter Verneinung. Damit einfache Plakatbotschaften wie “Für bessere Schulen – vote for Proposition xy” verfangen. Ob jeder Wähler dann tatsächlich seinen Interessen gemäß abstimmt, bezweifle ich.
Bei der Trump Rallye in Denver Colorado dabei zu sein war schwer auszuhalten. Die Aufschriften auf den T-Shirts und Plakaten sprechen für sich. Aber noch schlimmer für mich waren die Gespräche am Rand, mit Menschen, die tatsächlich kein anderes Ziel mehr haben als die als “korrupt” und “teuflisch” bezeichnete Präsidentschaftskandidatin ins Gefängnis zu bringen. Diesen Hass und diese Aggressivität habe ich noch nie in der Form erlebt. Ein Attentat würde mich nicht überraschen, die Stimmung ist so aufgeheizt. Gemeinsames Skandieren von “Lock her up” – ich wäre am liebsten unter meinen Sitz gekrochen, so schlimm war das.
Stimmauszählung mit Maschinen – kann das sicher sein? Ich denke, ja. Wir haben heute ein Wahlbüro in Denver besucht und den Weg der jetzt per Post eingegangenen Stimmzettel von Anfang bis Ende mitverfolgt. Es gibt vor Ort für die persönliche Stimmabgabe auch gute Hilfen für Menschen mit verschiedenen körperlichen Behinderungen, starke optische Vergrößerungen, Eingabe der Abstimmungen per Sprache, ggf. persönliche Assistenz etc. Das Stimmenzählsystem ist komplett abgetrennt vom Internet, um nicht gehackt werden zu können, die Umschläge um die Wahlzettel werden per Maschine geöffnet und dann per Hand herausgenommen. Bleibt ein Wahlzettel drin, stoppt das Band sofort, bis der Wahlzettel entnommen wurde. Die Wahlzettel werden in die Maschinen zum Auslesen eingelegt, gescannt, ausgewertet, und sobald die Antwort auf eine Frage nicht klar lesbar ist, erscheint der Wahlzettel auf einem Bildschirm und wird von einem gemischten Team (Republikaner und Demokraten) gemeinsam nach dem vermutlichen Wählerwillen beurteilt. Z.B. hat der Wähler mehrmals mit dem gleichen Zeichen markiert (z. B. statt den Abstimmungskreis auszumalen ein Kreuz gemacht) oder ist es kein klares Zeichen. Als schwierig empfinde ich aber, dass die Wählerregistrierung so unterschiedlich ist in den einzelnen Staaten: Mal reicht es, sich drei Tage vor der Wahl registrieren zu lassen, mal sind es 30 Tage. Menschen, die im Gefängnis waren, sind in manchen Staaten lebenslang ausgeschlossen vom Wählen, in anderen können sie ihr Wahlrecht einklagen, in anderen bekommen sie es nach der Haftstrafe zurück. Beim Bild unten seht ihr übrigens die Anstecker des gemischten Teams, so dass auch für jeden vorbeilaufenden klar ist, das Team in der Schicht ist tatsächlich gemischt. So, und jetzt warten wir mal, was dabei rauskommt.
Noch eine letzte Wahlkampf Rallye der Demokraten mit Gouverneur John Hickenlooper und den Abgeordneten von hier. Vorher noch ein Termin mit Professor John Straayer von der Colorado State University, der feststellte, dass die Demokraten in den letzten Jahrzehnten leicht nach links rutschten, die Republikaner dagegen extrem weit nach rechts. Der Graben zwischen den beiden Parteien auf nationalem Level ist inzwischen riesig. Die Republikaner bräuchten eine positive Story, meinte er, sie gewinnen bei 70 plus, aber verlieren – gerade in diesem Wahlkampf die jungen Leute, und das, obwohl die Demokraten genügend Angriffspunkte hätten: sie waren mal die Partei der Arbeiter, jetzt sind sie die Partei der Intellektuellen geworden. Und genau die Gruppe verlieren die Republikaner. Frustrierend war, dass er bestätigte, dass der Klimawandel von einer großen Anzahl von Amerikanern immer noch geleugnet wird. Mehr Republikaner halten ihn für erfunden als Demokraten, mehr evangelikale als nicht religiöse Amerikaner. Was die extrem beleidigende Sprache in diesem Wahlkampf angeht, ist es in Amerika anders als bei uns: im politischen Kontext ist ALLES erlaubt, auch Beleidigungen, die im privaten Leben strafbar sind. Und jetzt kommen gerade die ersten Prognosen rein: Florida und New Hampshire für Trump.
Meine persönliche Einschätzung zu den Wahlergebnissen:
Trump ist für Amerika selbst ein Problem, wir als Europäer werden kaum negativ davon betroffen sein. Trump wird für die Republikaner als Partei ein Problem sein, weil die jetzt die Macht haben, alles Mögliche umzusetzen, aber Trump die Umsetzung republikanischer Politik an sich nicht interessiert. Er wird nicht Tea Party Politik machen, viel weniger, als es in der Partei sozialisierte und an Wiederwahl interessierte Republikaner machen würden. Das Problem ist die Besetzung des Supreme Courts. Wenn er hier – aus Überzeugung oder Bequemlichkeit- republikanische Partei Wunschkandidaten vorschlägt, wird das Amerika extrem prägen. Aber vor allem intern. In Amerika werden Wissenschaftler aus dem Ausland überlegen, ob sie da bleiben werden oder sich überhaupt nach Amerika bewerben. Wie in Dresden. Die Wirtschaft in Amerika wird Angst vor Währungsturbulenzen haben. Auch das wird sich überwiegend auf Amerika intern auswirken. Was Clinton anders gemacht hätte, glaube ich, ist Bekämpfung von Rassismus, z. B. bei der Polizei. Da erwarte ich rigide Ordnungspolitik von ihm – leider – und wenig Verständnis für gesellschaftspolitischen Zusammenhalt, es wird eine Fokussierung auf ein “Amerika der Weißen und Starken first” geben. Aber auch das betrifft uns nur am Rande, so schlimm wir – Grüne – das auch finden. Die republikanische Partei wird intern sehr starke Probleme bekommen, wenn er eben seine Politikthemen pusht, die nicht deckungsgleich sind mit den republikanischen Themen. Es wird einen Stillstand geben im Bereich Klimaschutz, aber den hätte es – und da unterscheide ich mich von der Meinung der meisten Deutschen – auch mit Clinton gegeben, die von der Republikanischen Partei massiv blockiert worden wäre. Ebenso Außenpolitik und Weltpolitik. Wichtig ist es, in Europa mehr Einigkeit zu bekommen, Europa aufzubauen zu einem “global player” zu entwickeln. Das ist aber leider zur Zeit auch nicht aussichtsreich. Und wichtig ist es, die Beziehungen zu Amerikanern auf Ebene von Partnerschaften, Schulen, Unis, Städten, Tourismus zu stärken, statt auf die große Politik zu warten. Die wird unsere Probleme nicht lösen, von einzelner Zusammenarbeit von Universitäten zum Thema Klimaschutz erwarte ich mir mehr als von staatlichen Programmen. Ich glaube auch, dass der Zug endgültig abgefahren ist, weltweit weniger CO2 in die Luft zu pusten durch gesetzliche Maßnahmen, oder durch Bäume pflanzen. Wir werden mit technischen Lösungen kurz vor knapp versuchen müssen, CO2 wieder rauszuholen aus der Luft. Das ist gefährlich für die Ozeane, das Weltklima und vieles mehr, das wissen wir Grüne. Aber wir wissen mit Trump schon jetzt, dass wieder vier Jahre Stillstand sein werden in der amerikanischen Klimapolitik und dass wir nicht auf Clinton vertrauen können. Die in einem Land, in dem viele immer noch nicht an den menschengemachten Klimawandel glauben, da auch nichts umgesetzt hätte. Unten Bilder von den beiden Wahlpartys. Und die Sonne ist heute übrigens trotzdem wieder aufgegangen in Amerika.
