Erst verschleppt die CSU seit Jahren die Einführung eines Blindengeldes für hochgradig sehbehinderte Menschen. Nun musste sie handeln, da Änderungen des Blindengeldgesetzes wegen der Neuerung der Pflegestufen nötig geworden sind. Aber, anstatt für schwerst Sehbehinderte ein Blindengeld einzuführen, werden nur die Anrechnungsregeln bei konkurrierenden Leistungen geändert. Und die schwerst Sehbehinderten müssen auf ihr Blindengeld noch zwei Jahre warten!
Plenarrede vom 8. Dezember 2016
Erst recht nach den Ausführungen des Staatssekretärs Johannes Hintersberger verstehe ich nicht, warum die CSU bei der Einführung des Blindengeldes für hochgradig Sehbehinderte unnötig Zeit vertrödelt. Meine Zwischenbemerkung.