Pressemitteilung: Klare Regeln mit Sanktionen statt freiwillige Selbstverpflichtung beim Trinkwasserschutz

Zusammen mit ihrem Aschaffenburger Kollegen, MdL Thomas Mütze, fragte die grüne Abgeordnete Kerstin Celina (Kürnach) nach den in den Jahren 2014-2016 in den Landkreisen Würzburg und Landkreis Main-Spessart gemessenen Nitratwerten. Die Bayerische Staatsregierung dokumentierte in ihrer Antwort, dass in den beiden Landkreisen in diesem Zeitraum an 17 von 26 Messstellen des Messnetzes zur EG-Wasserrahmenrichtlinie Werte größer 25 mg/l Nitrat und an 12 Messstellen eine Nitratkonzentration von größer 40 mg/l gemessen wurde.

Was das bedeutet, erläutert MdL Celina: “Bei nur wenig höheren Nitratwerten, nämlich über 50 mg/l, müssen Trinkwasserbrunnen geschlossen werden. An 12 Messstellen in der Region sind wir davon nicht weit entfernt. Es hilft nichts, die Schuld für die hohen Nitratwerte in den geringen Niederschlagsmengen in Unterfranken zu suchen, Fakt ist, wenn wir hier nicht erfolgreicher gegensteuern, werden wir Brunnen schließen und alternative Versorgungen finden müssen. Dies wird am Ende auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.“

Durch einen neuen „Wasserpakt“ wollten nun Staatsregierung, Landwirte, Wasserversorger und Verbände für einen besseren Gewässerschutz in Bayern sorgen. Der Anlass für die Vereinbarung, die am Dienstag in München unterzeichnet wurde, sei die steigende Nitratbelastung im Grundwasser. Hauptursachen für zu hohe Nitratwerte im Grundwasser seien übermäßiger Einsatz von Gülle und stickstoffhaltigem Dünger. Wieder einmal setze die CSU-Staatsregierung lediglich auf freiwillige Selbstverpflichtungen, zu denen sich alle Beteiligten bekennen sollen.

„Schöne Worte alleine machen kein sauberes Wasser!“ Die unterfränkischen Abgeordneten Mütze und Celina halten den vorgestellten bayerischen Wasserpakt für eine Fehlkonstruktion. „Wir brauchen ein festes Regelwerk statt freiwilliger Maßnahmen“, fordern sie und kritisieren die „enge Aufstellung der Akteure“. Ohne Umweltschutzverbände wie den Bund Naturschutz oder den Landesbund für Vogelschutz steht der Pakt letztlich nur auf einem Bein.“ Es braucht verpflichtende Maßnahmen zur Wasserreinhaltung insbesondere für die Landwirtschaft. „Die lange verschleppte und jetzt vor der Verabschiedung stehende Düngeverordnung muss Wirkung zeigen. Dazu gehört, dass kontrolliert und bei Verstößen auch entsprechend sanktioniert wird“, so Thomas Mütze, „und natürlich müssen unsere Gewässer vor Nitraten und Pestiziden aus den Landwirtschaft besser geschützt werden – etwa durch verpflichtende Gewässerrandstreifen.“

Mütze warnt vor einer immer teureren Wasseraufbereitung in den Kommunen. Er verweist auch auf Zahlen zu durch Pflanzenschutzmittel belasteten Brunnen in den beiden Landkreisen, die aus aktuellen Anfragen der Landtags-Grünen hervorgehen. „Das zeigt uns, dass wir den Einsatz von Pflanzengiften dringend reduzieren müssen. Denn das sind Gifte, die erst übermorgen in unserem Grundwasser landen können.“