Mit bayerischen GRÜNEN Bezirksrät*innen verbrachte ich einige Tage in Wien, um Best Practice-Beispiele gelebter grüner Vision zu sehen. Die Stadt besitzt etwa 25% der Wohnungen, noch mal soviel besitzen Genossenschaften, was zumindest einen großen Anteil der Wohnungen erschwinglich macht, trotz des hohen Trends zur Urbanisierung. 30.000 Menschen ziehen pro Jahr nach Wien, jährlich werden 120 zusätzliche Schulklassen eingerichtet. ÖPNV für einen Euro am Tag, U-Bahn im 2 Minuten Takt, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, viel Park and Ride an Haupteinfuhrachsen, für die aber erst mal Parkplätze geschaffen werden mussten. ÖPNV ist billig geworden und geblieben, das Defizit ist nicht gestiegen, weil die Nutzung stieg. Aber es stiegen auch die Reinigungskosten merklich, das wurde aber angenommen von der Kommune, damit die Busse und Bahnen attraktiv bleiben. Und statt früher 35 Überschreitungen der Luftverschmutzungswerte inzwischen nur noch 3 im Jahr, bei 250.000 Autos aus Niederösterreich, die täglich nach Wien pendeln. Jugendticket bis 23 Jahre, gültig in Niederösterreich und Wien und Burgenland kostet 60 Euro – im Jahr! Der ÖPNV ist inzwischen barrierefrei – in den 70er Jahren durfte man mit einem Kinderwagen gar nicht einsteigen!
Und noch ein paar Eindrücke: Projekte wie “Mama lernt Deutsch am Fußballplatz” funktionieren, im “Pensionistenheim” gibt es den Parkraum für Elektromobile – mit Steckdose, und Kegeln für Menschen im Rollstuhl, große Flächen in der Innenstadt für Urban Gardening.
Auch sozial- und gesundheitspolitisch verfolgt die Stadt Wien spannende Ansätze: eine staatliche Stelle vermittelt Schadensersatz, wenn es bei einer medizinischen Behandlung in einer Arztpraxis oder einer Klinik zu einem Schaden kam. Beispiel: Die demente Patientin mit Parkinson verbrühte sich, weil ein Becher mit einem zu heißem Getränk am Bett stehen gelassen wurde, was nicht hätte passieren dürfen, weil die Klinik die Info hatte. Oder Tücher und medizinische Geräte werden im Bauch zurückgelassen bei einer OP und es muss nochmal aufgeschnitten werden, um das herauszuholen. Nach Aussagen unseres Gesprächspartners ist die Schuldfrage selten ein Thema, meistens geben die Kliniken ganz schnell zu, dass der eingereichte Fall niemals hätte passieren dürfen. Dann einigt man sich mit Hilfe der Stelle auf einen Vergleich und ist fertig. Zur Verfügung stehen Gelder aus drei verschiedenen Töpfen, auch einem Härtefallfonds. Wer will, kann natürlich auch klagen. Das Geld, das für den Vergleich gezahlt wird, wird der Klinik im kommenden Jahr vom Budget abgezogen. Ggf. wird das Geld den Kliniken von den Haftpflichtversicherungen wieder ersetzt. Vorteil: Es gibt eine Stelle, die den Überblick hat über Fehlerquellen, die ein gesuchter Partner ist bei Strukturdiskussionen, die für schnelle Zufriedenheit zwischen den Beteiligten sorgt, und die gleichermaßen anerkannt ist von den Betroffenen, weil ihr Gehalt ein normales Angestelltengehalt ist und nicht abhängt von der Höhe der Schadensersatzforderungen. Zum Vergleich die Situation in Deutschland: nach jahrelanger Diskussion ist im letzten Jahr die Forderung nach einem Härtefallfonds erneut gescheitert – einzige Änderung ist die Beweislastumkehr. Mit einer offenen Fehlerkultur, einfachen finanziellen Vergleichen und Vertrauensaufbau läuft es hier selten bei Beschwerden über potenzielle Behandlungsfehler.
Psychiatrie war ebenfalls ein Themenschwerpunkt. Für mich wirkt Österreich viel gestaltungsfreudiger und lockerer als Bayern im Umgang mit vielen Themen, die sich hier ergeben, z.B. mit “Young carer” junge Leute, die ein psychisch erkranktes oder körperlich behindertes Elternteil haben (oder beides zusammen).
Neben vielen spannenden Gesprächen mit Grünen Gemeinderäten, mit städtischen und karitativen Einrichtungen, hatten wir auch ein abwechslungsreiches Abendprogramm: das hochpolitische Theaterstück “Gutmenschen”, das im Wiener Volkstheater aufgeführt wird, ließ uns mit seiner aktuellen partei- und gesellschaftspolitischen Analyse teilweise den Atem stocken. “Du bist so weit rechts von mir, ich kenne dich nicht, ich begegne dir nie…” – Das Entsetzen über den Ausgang der letzten Wahlen in Österreich war durchgehend greifbar.
Vielen Dank an GRIBS und Peter Gack für die hervorragende Organisation dieser Reise!