Während der Aktuellen Stunde anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der UN-Behindertenrechtskonvention am 21. März 2019 forderte ich in einer Plenarrede die Bayerische Staatsregierung auf, endlich eine verbindliche, konkrete Politik für Inklusion umzusetzen. Denn statt den Aktionsplan im Rahmen von „Bayern barrierefrei 2023“ gemeinsam mit den Betroffenen weiterzuentwickeln oder das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz zu novellieren, bestand Inklusionpolitik in der letzten Legislaturperiode vor allem darin, dass die damalige Sozialministerin publikumswirksam bunte Plaketten mit dem Signet „Bayern barrierefrei“ in ganz Bayern anbrachte. Ministerpräsident Seehofer hat viel versprochen und wenig gehalten, Ministerpräsident Söder verspricht nicht mal was und teilt Geschenke mit der Gieskanne anderswo aus, so dass für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und konkrete Bayerische Maßnahmen kein Spielraum mehr bleibt. Doch damit muss endlich Schluss sein!