In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Bayerische Staatsregierung gefragt, wie viel Steigerung für das Wirtschaftswachstum in Bayern sie sich durch das Freihandelsabkommen TTIP erhofft.
Die Antwort ist erwartungsgemäß völlig ungenügend. Die einzige Quelle, die die Staatsregierung für den möglichen Nutzen anführt, ist eine heruntergerechnete Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die angeführten Zahlen beziehen sich dabei auf das unwahrscheinliche, sogenannte “Binnenmarktszenario”, wenn also der Maximalgrad der Liberalsierung erreicht wird (das ist eines von drei untersuchten Szenarien), und dann auch nur wenn alles absolut “perfekt” läuft. Von den anderen Szenarien kein Wort.
Der Satz “Für die Bayerische Staatsregierung ist maßgeblich, dass sich die EU-Kommission bezüglich all dieser sensiblen Punkte an das ihr von den Mitgliedsstaaten erteilte Mandat hält.” ist Augenwischerei, denn im EU-Mandat stehen genau die Dinge drin, die die Staatsregierung in ihrem Antwortschreiben aufzählt und nicht will. Von hohen Standards ist im Mandat der EU-Kommission keine Rede, da steht der “Abbau nicht-tarifärer Hemmnisse” im Vordergrund.