Ich habe in einer Anfrage zum Plenum nach dem aktuellen Zeitplan für das geplante Psychisch-Krankenhilfe-Gesetz (PsychKHG)sowie nach der konkreten Verwertung der Ergebnisse des „Runden Tisches – PsychKHG“ gefragt. Die Antwort des Ministeriums sagt wenig Konkretes aus. Zwar stehen wohl keine sachlichen bzw. inhaltlichen Probleme einer Verabschiedung entgegen, allerdings zieht sich die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs nun seit dem ersten Referentenentwurf aus dem Jahre 2011 sehr lange hin. Meiner Meinung nach sind viele inhaltlichen Vorarbeiten – u.a. auch der Gesetzesentwurf unserer Fraktion aus dem Jahr 2014 – geleistet worden. Ich werde als Gesundheitsausschussmitglied an dem Thema dranbleiben!
Den genauen Wortlaut der Anfrage, sowie der Antwort können Sie hier nachlesen: AzP 24_4_17