Mit einigen Abgeordneten der Grünen Fraktion verbrachte ich eine Woche in Rumänien. Neben vielen spannenden Einblicken in die rumänische Geschichte hatten wir auch viele interessante Gespräche zu den unterschiedlichsten Themen.
“Integration, aber nicht Assimilation” – so wurde in der Botschaft beschrieben, warum die deutsche Minderheit hier in Rumänien so geachtet ist. Das Bewahren der eigenen Wurzeln zusammen mit gesellschaftlichem und wirtschaftlichen Engagement in der rumänischen Gesellschaft führen zu hoher Akzeptanz der deutschen Minderheit. Das sollten wir uns in Deutschland öfter mal in Erinnerung rufen, dass das Bewahren eigener Bräuche eine Bereicherung darstellt und keine Bedrohung. Übrigens, Rumänien erfüllt die Maastricht-Kriterien, hat eine einigermassen ausgeglichene Handelsbilanz mit Deutschland und der Welt, es gibt kaum ein Auto in Deutschland ohne Zubehör aus Rumänien, die Arbeitslosigkeit ist ziemlich gering. Auch darüber sollten wir in Deutschland öfter reden.
Bei einem Gespräch mit der Friedrich-Ebert-Stiftung ging es um Perspektiven der rumänischen Jugend, um Migration und um soziale Standards im eigenen Land. Etwa 3,5 Mio. Rumänen leben im Ausland, viele in Italien und Spanien, Deutschland liegt am dritter Stelle. Das sind etwa 18% der Bevölkerung! Insgesamt haben schon etwa 20.000 – 30.000 rumänische Ärztinnen und Ärzte das Land verlassen, dazu auch sehr viele Kindergärtnerinnen und Kindergärtner. Letztendlich führt Migration nach Westeuropa hier zu einem „brain drain“, und es wird faktisch immer schwieriger, die stark alternde Bevölkerung zu versorgen. Ein sehr interessantes Gespräch!
Am selben Tag führten wir noch Gespräche mit der IHK Rumänien und der Vertretung der Europäischen Kommission, zum Thema Arbeitskräftepotenzial, Ausbildung und Studium, bzw. Roma, EU-Projekte in Rumänien und warum da so wenig Geld abgerufen wird.
Das Parlament in Bukarest macht deutlich, wie Ceausescu “regierte”: Zwangsarbeiter für einen Luxusbau, während für die Bevölkerung der Strom täglich nur zwei Stunden zur Verfügung stand, während z.B. unsere Übersetzerin als Kind jeden Morgen mit ihrer Schwester und ihrer Mutter ab vier Uhr morgens in der Schlange stand, um in dem Laden, der um sechs Uhr öffnete, pro Person einen Liter Milch zu bekommen. Und sie hatte Angst, dass ihre ältere Schwester, die ab und zu Radio Free Europe hörte, ebenfalls als Zwangsarbeiterin beim Bau landen würde.
Nicht nur für dieses Gebäude, das jetzt das Parlament beherbergt, sondern auch für die Straße davor und die Nachbargebäude wurde alles plattgemacht. Und die bisherigen Bewohner vertrieben.
Ein sehr gutes Gespräch hatten wir mit der Ministerin für Arbeit und Soziales, Gratiela Gavrikescu, die ihre Maßnahmen gegen den “brain drain” erläuterte, die auf jede unserer Fragen Fakten und Maßnahmen präsentieren konnte, und die einfach mit Leidenschaft ihre sozialpolitischen Ziele verfolgte. Davor sprachen wir mit dem einzigen Grünen Abgeordneten im rumänischen Parlament, Remus Cernea, und mit Prof. Ovidiu Gant, der die deutsche Minderheit im Plenum vertritt, und mit dem wir diskutiert haben, wie man das Bild Rumäniens in Deutschland verbessern kann. Eine Bitte war: Als Abgeordnete erzählen, wie es wirklich in Rumänien ist. Das tue ich sehr gerne!
Auch das Thema “Antidiskriminierung” stand auf dem Programm mit Csaba Asztalos vom Nationalen Antidiskriminierungsrat CNCD und mit Herrn Buhuceanu von ACCEPT. Der nationale Antidiskriminierungsrat wurde 2001 als staatliche Agentur der rumänischen Regierung gegründet. Das war Voraussetzung für die Aufnahme in die EU. Und das war gut so, denn vorher war Diskriminierung kein Thema. Der Druck, Diskriminierungsfälle zu ahnden, muss von der EU aufrecht erhalten werden, das wurde deutlich. ACCEPT setzt sich für die Rechte von Schwulen und Lesben ein, für HIV-Erkrankte und klärt auf über geschützten Geschlechtsverkehr. Es ist wichtig, dass es in Rumänien hier Aufklärung gibt, in den Nachbarstaaten ist das ja zum Teil leider noch ganz anders.
Wir besuchten auch eine Schule am Stadtrand von Bukarest, Giulesti, die seit 26 Jahren von einer sehr engagierten Schulleiterin geleitet wird. Die Ausstattung in der Schule ist – dank EU- Finanzierung – sehr gut, die Schülerinnen und Schüler sind fröhlich, aufgeschlossen und fühlen sich wohl. Trotzdem gibt es immer wieder Probleme damit, dass nicht alle Eltern den Schulbesuch der Kinder bis zur zehnten Klasse befürworten, einzelne Schülerinnen heiraten sogar vor ihrem Schulabschluss und brechen die Schule ab. Wichtig waren auch die Anschlusstermine zu dem Thema mit Vertretern der Roma-NGOs, mit Ciprian Necula von “RomaButiQ”, die auch erklärten, dass sie in Schulen gehen, um dort Vorbilder zu sein und um den Kindern Träume zu geben, für die sie sich anstrengen, wenn sie von zuhause keine haben. Das Ganze erinnert mich sehr an genau solche Programme und Initiativen, die ich aus benachteiligten Wohnvierteln in Deutschland kenne, wo viele Initiativen, privat und staatlich, versuchen, schon vorgezeichnete Lebenswege von Armut in Armut zu unterbrechen. Genau das braucht es hier auch. Egal ob Roma oder nicht.
Der Abend bei der Botschaft bot die Chance, noch einmal mit all denen zu sprechen, mit denen die Gespräche im Lauf der Woche zu kurz gekommen waren. Ich hab es sehr genossen, nicht nur über das Bild Rumäniens in Deutschland heute zu diskutieren, sondern auch über Deutschlands und Rumäniens Geschichte zu sprechen. Und darüber nachzudenken, warum das Bild Rumäniens in Deutschland so einseitig und so falsch ist.
In Herrmannstadt hatten wir einen Termin mit der Konsulin Urban, dann zu Fuß durch die wunderschöne Innenstadt zum Brukenthal-Lyzeum, einer Schule, in der der Unterricht meistens auf Deutsch gegeben wird – sofern sich Lehrer finden lassen, die Fachunterricht auf Deutsch geben können, was bei den Naturwissenschaften derzeit nicht gelingt. Deutsche Schulen sind beliebt bei der deutschen Minderheit, aber auch Rumänen und anderen, z.B. Ungarn. Wir sprachen auch mit Schülern, z. B. Theodora, die vor kurzen zur “Weinkönigin von Herrmannstadt” gewählt wurde. Und die Jura in Deutschland studieren will – ich hab ihr Würzburg empfohlen, es wäre schön, wenn ich sie oder eine ihrer Mitschülerinnen bald wiedersehen würde. Eingeladen habe ich sie jedenfalls.
„Global denken, lokal handeln“- daran musste ich beim Termin mit dem engagierten und pfiffigen Stadtpfarrer Kilian Dörr denken, bei dem wir heute waren. Er schafft es immer wieder, “grüne” Ideen umzusetzen und Mitstreiter zu finden, sei es, um etwas zu schaffen, z.B. den Regional- und Biomarkt in Herrmannstadt, oder um etwas zu verhindern, z.B. Naturzerstörung durch ein geplantes Goldschürfungsgebiet “Rosia Montana”, oder durch einen Dracula Park, in einer Region, wo die Verkehrsinfrastruktur definitiv nicht dazu ausgelegt ist, Tausende von Besuchern zu empfangen. Als den Gegnern der Goldschürfungsanlage vorgeworfen wurde, das seien doch alle Hooligans, haben sie demonstriert, mit großen Schildern auf der Brust “Ich bin Zahnarzt”, “Ich bin Psychologe”, “Ich bin Familienvater” usw. Die Flagge gegen “Rosia Montana” weht jedenfalls an der Kirche, bis das Projekt endgültig vom Tisch ist.
Ein weiterer spannender Termin war ein Treffen mit den Vorsitzenden des demokratischen Forums in Rumänien, einem politischen Verein, der sich für die Interessen der deutschen Minderheit einsetzt. Von den ehemals 800.000 Deutschen leben heute noch etwa 36.000 in Rumänien, die ihre Traditionen und ihre Sprache bewahren, ihre Einrichtungen aber immer für andere öffnen, z.B. Schulen und Altenheime, und auch spezielle Projekte für Ärmere umsetzen, z.B. Mittagsbetreuung.
An den letzten beiden Tagen stehen die sozialen Themen im Vordergrund. Am beeindruckendsten ist es, egal ob in Rumänien oder anderswo, Menschen zu treffen, die in ihrer Arbeit und ihren Projekten aufgehen.
Wir waren auch in einer Waldorfschule, in der Kinder aus sehr armen Familien unterrichtet werden (natürlich ohne Schulgeld). Der Gang durch den Ort glich einer Zeitreise, Pferdefuhrwerke und nicht asphaltierte Wege, nicht romantisch, sondern schlichtweg arm. Dann trafen wir uns mit einer Roma-Schriftstellerin, die ihr Talent nutzen konnte und eine Chance dazu hatte. Und schließlich waren wir noch bei einem evangelischen Kirchenprojekt, wo es sowohl um Strassenkinder, arme Kinder und Nachmittagsbetreuung ging. Um ihnen die Chancen zu geben, die Kinder brauchen, egal ob Roma oder nicht. Diese Eindrücke heute bieten noch lange Stoff zum Nachdenken für unsere Fraktion.
Ein weiterer Höhepunkt der Reise war das Gespräch mit der Bürgermeisterin von Herrmannstadt, die dem jetzigen Staatspräsidenten Klaus Johannis nachgefolgt ist. Interessant waren die Einblicke in die komplizierten Gesetzeslagen, die einem das Leben manchmal schwer machen (man darf z.B. Geld für Archivregale ausgeben, aber nicht für einen neuen Tisch). Vieles hat wohl seinen Hintergrund in Korruptionsbekämpfung. Fast täglich wurde hier in dieser Woche übrigens ein hochrangiger Politiker verhaftet, z. B. der Chef der Anti-Korruptionsbehörde.
Zudem bekamen wir einen Einblick in das Leben einer Kirchengemeinde, die zwar viele Ehrenamtliche hat, wo der Pfarrer aber nie sicher sein kann, ob die Helfer in drei Monaten noch da sind, weil viele Qualifizierte nach Westeuropa gehen, vorübergehend oder dauerhaft.
Und mit einem Unternehmer sprachen wir, der uns sagte, für ein bestimmtes Projekt hätte er die Unterschrift von sieben Ministerien gebraucht, die sich aber nicht sehr gut auskannten. Ergebnis: Er sagte, ich baue das jetzt einfach auf eigene Kosten und Risiko und wenn es fertig ist, zeige ich es den Ministerien, und dann sollen sie sagen, was noch fehlt. Sechs Ministerien stimmten danach zu, eines meckerte, und dann einigte man sich. Da wurde sehr deutlich, wie eng Bürokratie und Korruption zusammenhängen. Und dass verlässliche politische Rahmenbedingungen in diesem Land kaum zu haben sind. Bei z. B. 24 Erziehungsministern in 25 Jahren hat sich die politische Richtung laufend geändert. Man handelt also ohne staatliche Zustimmung und kriegt die nötigen Unterschriften mit viel Reden und viel Wein und …. dann schon irgendwann.
Ich bin sehr dankbar für diese anstrengende, aber extrem interessante Woche im wunderschönen Rumänien!
