Geruchsbelästigung in Mainaschaff 25. April 202218. Mai 2022 Nachdem sich Mainaschaffer Bürger*innen seit Jahren wegen starken Gerüchen, verursacht durch die Zellstoff- und Papierfabrik der Sappi Stockstadt GmbH, beschweren, ohne dass sich an der Situation etwas verbessert hat, frage…
Medizinische Versorgung von Geflüchteten mit Behinderung 4. April 202229. April 2022 Unter dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine leidet die Zivilbevölkerung am meisten. Besonders vulnerable Gruppen, wie Kinder und Jugendliche mit Behinderung, brauchen verstärkte Unterstützung. Deshalb will ich in einer…
Günstiger Wohnraum durch alternative Wohnformen 16. März 2022 Angesichts der seit Jahren steigenden Mieten sowie der Knappheit von günstigen Wohnraum in Ballungsräumen und dem aktuell erfolgenden Zuzug vieler Menschen, die aus der Ukraine flüchten müssen, frage ich die…
Gebärdensprachdolmetscher:innen in der Kinder- und Jugendhilfe 24. Februar 202216. März 2022 In Zusammenarbeit mit meinem Fraktionskollegen Hep Monatzeder haben wir die Staatsregierung nach der Finanzierung von Gebärdensprachdolmetscher*innen für gehörlose Kinder und Jugendliche, die Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe wahrnehmen, gefragt.
Rückbau der Tiefbrunnen in Gemünden / Hofstetten 22. Februar 202216. März 2022 Nachdem die staatlichen Auflagen zum Rückbau der nicht zu nutzenden Tiefbrunnen des Zweckverbandes Fernwasserversorgung Mittelmain (FWM) in der Gemarkung Hofstetten (Stadt Gemünden, Landkreis Main-Spessart) durch den Zweckverband FWM (vgl. Berichterstattungin…
Kostenbeteiligung bei eigenem Verdienst in Jugendhilfeeinrichtungen 14. Februar 202222. Februar 2022 In einer Anfrage zum Plenum frage ich die Staatsregierung: Wie bewertet die Staatsregierung §94 Abs. 6 SGB VIII, wonach junge Menschen bei vollstationären Leistungen „höchstens 25 Prozent ihres Einkommens” als…
Einführung eines Wassercents in Bayern 1. Februar 202222. Februar 2022 In einer Anfrage zum Plenum frage ich die Bayerische Staatsregierung: Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung bereits ergriffen, um den in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder am 21.07.2021 angekündigten „Bayerischen…
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz 27. Januar 202227. Januar 2022 Nachdem im Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) umfassende Änderungen am Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), u.a. die Förderung von selbstorganisierten Zusammenschlüssen zur Selbstvertretung (§ 4a SGB VIII),…
Schuldnerberatung, Überschuldung und Privatinsolvenz 6. Dezember 20216. Dezember 2021 Nachdem die Anzahl der Privatinsolvenzen bereits im ersten Halbjahr 2021 die Gesamtzahl des Jahres 2020 weit überschritten hat, frage ich die Staatsregierung, ob sie auch angesichts dieser Entwicklung es für…
Teilhabestärkungsgesetz – Umsetzung in Bayern 2. Dezember 20216. Dezember 2021 Nachdem das Teilhabestärkungsgesetz (kurz für “Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe”) am 09.06.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, frage ich…
Medizinische Versorgung von Geflüchteten mit Behinderung 4. April 202229. April 2022 Unter dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine leidet die Zivilbevölkerung am meisten. Besonders vulnerable Gruppen, wie Kinder und Jugendliche mit Behinderung, brauchen verstärkte Unterstützung. Deshalb will ich in einer…
Gebärdensprachdolmetscher:innen in der Kinder- und Jugendhilfe 24. Februar 202216. März 2022 In Zusammenarbeit mit meinem Fraktionskollegen Hep Monatzeder haben wir die Staatsregierung nach der Finanzierung von Gebärdensprachdolmetscher*innen für gehörlose Kinder und Jugendliche, die Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe wahrnehmen, gefragt.
Kostenbeteiligung bei eigenem Verdienst in Jugendhilfeeinrichtungen 14. Februar 202222. Februar 2022 In einer Anfrage zum Plenum frage ich die Staatsregierung: Wie bewertet die Staatsregierung §94 Abs. 6 SGB VIII, wonach junge Menschen bei vollstationären Leistungen „höchstens 25 Prozent ihres Einkommens” als…
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz 27. Januar 202227. Januar 2022 Nachdem im Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) umfassende Änderungen am Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), u.a. die Förderung von selbstorganisierten Zusammenschlüssen zur Selbstvertretung (§ 4a SGB VIII),…
Teilhabestärkungsgesetz – Umsetzung in Bayern 2. Dezember 20216. Dezember 2021 Nachdem das Teilhabestärkungsgesetz (kurz für “Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe”) am 09.06.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, frage ich…