Schuldnerberatung, Überschuldung und Privatinsolvenz 6. Dezember 20216. Dezember 2021 Nachdem die Anzahl der Privatinsolvenzen bereits im ersten Halbjahr 2021 die Gesamtzahl des Jahres 2020 weit überschritten hat, frage ich die Staatsregierung, ob sie auch angesichts dieser Entwicklung es für…
Teilhabestärkungsgesetz – Umsetzung in Bayern 2. Dezember 20216. Dezember 2021 Nachdem das Teilhabestärkungsgesetz (kurz für „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe“) am 09.06.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, frage ich…
Impfaktion an unterfränkischen Schulen 1. Dezember 20216. Dezember 2021 Angesichts der Empfehlungen der STIKO für eine Impfung für alle Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren und der Aufforderung an die Schulen, impfwilligen Schüler*innen nach Unterrichtsbeginn im Schuljahr…
Änderungsbedarf bei Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz 28. Oktober 202116. November 2021 Im Nachgang zur Expertenanhörung am 12.10.2021 im Bayerischen Landtag habe ich die Staatsregierung gefragt, welchen Änderungsbedarf Sie drei Jahre nach dem Inkrafttreten des PsychKHG sieht.
Barrierefreiheit des Steuerverwaltungsprogramms ELSTER 27. Oktober 202127. Oktober 2021 Das Steuerverwaltungsprogramm ELSTER wurde in 2018 mit dem BITV-Test überprüft und erreichte 95,75 von 100 Punkten, womit das Webangebot von Mein ELSTER als „sehr gut zugänglich“ beschrieben wird, dennoch häufen…
Zukünftige Personalausstattung im Justizvollzugsdienst 29. September 20216. Oktober 2021 Ab wann steht das für die Justizvollzugsanstalt Passau vorgesehene und aktuell an anderen Standorten eingesetzte Personal den anderen JVAs, beispielsweise in der JVA Würzburg, voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung, wie…
Anfrage zum Plenum: Inklusion bei Wahlen 22. Juli 202118. Mai 2022 Ich frage die Staatsregierung: Welche Erfahrungen hat die Staatsregierung von den Wahlbehörden im Rahmen der Evaluation der Kommunalwahl 2020 mit Blick auf den Personenkreis erhalten, der vormals durch Wahlrechtsausschlüsse nicht…
Sonderparkregelungen und Ausnahmegenehmigungen für Personen mit temporären Beeinträchtigungen 14. Juni 202117. Juni 2021 In einer Anfrage zum Plenum frage ich die Staatsregierung: Wie viele Petitionen wurden seit der Abschaffung des bayerischen Sonderparkausweis an den Bayerischen Landtag zur Verbesserung der Parkerleichterungen von Menschen mit…
Anfrage zum Plenum: Härtefallverfahren 10. Juni 202112. Juni 2021 Ich frage die Staatsregierung, in wie vielen Fällen für Einzelpersonen und Familien mit Kindern (bitte getrennt und Anzahl der Kinder angeben) in den letzten zehn Jahren während der Vorprüfung bzw.…
Impfen in sozioökonomisch benachteiligten Stadtvierteln 6. Mai 20216. Mai 2021 Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über das Verhalten des Infektionsgeschehen in sozioökonomisch benachteiligten Stadtvierteln (z.B. Hochhaussiedlungen, soziale Brennpunkte) im Verhältnis zu gutbürgerlichen Stadtvierteln, falls sie dazu keine Kenntnisse hat, wird…
Teilhabestärkungsgesetz – Umsetzung in Bayern 2. Dezember 20216. Dezember 2021 Nachdem das Teilhabestärkungsgesetz (kurz für „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe“) am 09.06.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, frage ich…
Änderungsbedarf bei Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz 28. Oktober 202116. November 2021 Im Nachgang zur Expertenanhörung am 12.10.2021 im Bayerischen Landtag habe ich die Staatsregierung gefragt, welchen Änderungsbedarf Sie drei Jahre nach dem Inkrafttreten des PsychKHG sieht.
Zukünftige Personalausstattung im Justizvollzugsdienst 29. September 20216. Oktober 2021 Ab wann steht das für die Justizvollzugsanstalt Passau vorgesehene und aktuell an anderen Standorten eingesetzte Personal den anderen JVAs, beispielsweise in der JVA Würzburg, voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung, wie…
Sonderparkregelungen und Ausnahmegenehmigungen für Personen mit temporären Beeinträchtigungen 14. Juni 202117. Juni 2021 In einer Anfrage zum Plenum frage ich die Staatsregierung: Wie viele Petitionen wurden seit der Abschaffung des bayerischen Sonderparkausweis an den Bayerischen Landtag zur Verbesserung der Parkerleichterungen von Menschen mit…
Impfen in sozioökonomisch benachteiligten Stadtvierteln 6. Mai 20216. Mai 2021 Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über das Verhalten des Infektionsgeschehen in sozioökonomisch benachteiligten Stadtvierteln (z.B. Hochhaussiedlungen, soziale Brennpunkte) im Verhältnis zu gutbürgerlichen Stadtvierteln, falls sie dazu keine Kenntnisse hat, wird…
