Anfrage zum Plenum: Petition zur Einführung eines Gehörlosengeldes in Bayern 3. Februar 202021. April 2020 Am 7.10.2019 wurde die von 12.798 Menschen unterschriebene Petition „Forderung eines bayerischen Gehörlosengeldes/ Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes“ an die Ministerin für Soziales, Jugend und Familie übergeben. Ich denke, die Petenten…
Anfrage zum Plenum: Buchungszeitbegrenzung in Kindertageseinrichtungen 25. Januar 202021. April 2020 Am 20. Januar 2020 stellte ich folgende Anfrage zum Plenum: Teilt die Staatsregierung die Auffassung, dass der Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen und bei Kindertagespflege durch die Eltern zu bestimmen ist, inwiefern…
Anfrage zum Plenum: Änderung der Asyldurchführungsverordnung 10. Dezember 201921. April 2020 Nach dem Erlass der neuen Gebührenregelung seitens der Staatsregierung frage ich, warum rückwirkend ab dem 01.09.2016 Gebühren bei der Unterbringungen von Flüchtlingen in allen Formen der staatlichen Unterkünfte (ANKER-Einrichtungen, staatliche…
Anfrage zum Plenum: Jugendsozialarbeit an Schulen 4. Dezember 2019 Ich frage die Staatsregierung, ob die bisher gängigen Kriterien bei der Bedarfsanalyse für das Programm Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) – Schulart, Schulgröße und der Anteil der Schüler*innen mit Migrationshintergrund –…
Anfrage zum Plenum: Parkausweise für Menschen mit Behinderung 18. November 201915. Mai 2020 Anlässlich der Abschaffung des bayernweiten, dunkelblauen Parkausweises für Menschen mit Behinderung stellten mein Kollege Johannes Becher und ich jeweils eine Anfrage zum Plenum. Diese können Sie hier herunterladen.
Anfrage zum Plenum: Bereitstellung des Internetportals mebis 24. Oktober 201921. April 2020 Wie könnte mebis, das Internetportal des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, für die Nutzung an bayerischen medizinisch-beruflichen und sozialen Rehabilitationseinrichtungen – wie beispielsweise dem Rehabilitationszentrum Haus St. Michael in…
Anfrage zum Plenum: Anschlagsplanungen des mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen Franco A. in Bayern 14. Oktober 201921. April 2020 Vor dem Hintergrund neuer Recherchen des Redaktionsnetzwerk Deutschland zu den Aktivitäten des ehemaligen Bundeswehroffiziers und mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A., frage ich die Staatsregierung, ob den bayerischen Behörden Erkenntnisse zu möglichen…
Anfrage zum Plenum: Einhaltung des Artenschutzgesetzes bei Baumfällungen 24. September 201915. Mai 2020 Am 23. September 2019 stellte ich im Plenum folgende Anfrage an die Staatsregierung: Da das Artenschutzrecht die Fällung alter Streuobstbäume mit Baumhöhlen auch innerorts verbietet, wenn zu befürchten ist, dass…
Anfrage zum Plenum: Zustand der Wälder der Region Bayerischer Untermain und des Landkreises Main-Spessart 15. Juli 201918. Mai 2020 Ich frage die Staatsregierung: Rechnet die bayerische Staatsregierung aufgrund aktueller Bestandsaufnahmen mit nachhaltigen Schäden in den Staats-, Kommunal- und Privatwäldern in der Region Bayerischer Untermain und im Landkreis Main-Spessart, in…
Anfrage zum Plenum: Bezahlung Persönlicher Assistenz für Menschen mit Behinderung 25. Juni 201922. Februar 2022 Ich frage die Staatsregierung: In welchen Fällen darf die Bezahlung persönlicher Assistent*innen für Menschen mit Behinderung den vorgesehenen Stundensatz unterschreiten, (z.B. bei Bereitschaftsdienst oder nachts), wie kontrollieren die bayerischen Bezirksregierungen,…
Anfrage zum Plenum: Buchungszeitbegrenzung in Kindertageseinrichtungen 25. Januar 202021. April 2020 Am 20. Januar 2020 stellte ich folgende Anfrage zum Plenum: Teilt die Staatsregierung die Auffassung, dass der Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen und bei Kindertagespflege durch die Eltern zu bestimmen ist, inwiefern…
Anfrage zum Plenum: Jugendsozialarbeit an Schulen 4. Dezember 2019 Ich frage die Staatsregierung, ob die bisher gängigen Kriterien bei der Bedarfsanalyse für das Programm Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) – Schulart, Schulgröße und der Anteil der Schüler*innen mit Migrationshintergrund –…
Anfrage zum Plenum: Bereitstellung des Internetportals mebis 24. Oktober 201921. April 2020 Wie könnte mebis, das Internetportal des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, für die Nutzung an bayerischen medizinisch-beruflichen und sozialen Rehabilitationseinrichtungen – wie beispielsweise dem Rehabilitationszentrum Haus St. Michael in…
Anfrage zum Plenum: Einhaltung des Artenschutzgesetzes bei Baumfällungen 24. September 201915. Mai 2020 Am 23. September 2019 stellte ich im Plenum folgende Anfrage an die Staatsregierung: Da das Artenschutzrecht die Fällung alter Streuobstbäume mit Baumhöhlen auch innerorts verbietet, wenn zu befürchten ist, dass…
Anfrage zum Plenum: Bezahlung Persönlicher Assistenz für Menschen mit Behinderung 25. Juni 201922. Februar 2022 Ich frage die Staatsregierung: In welchen Fällen darf die Bezahlung persönlicher Assistent*innen für Menschen mit Behinderung den vorgesehenen Stundensatz unterschreiten, (z.B. bei Bereitschaftsdienst oder nachts), wie kontrollieren die bayerischen Bezirksregierungen,…
