Die Corona-Pandemie trifft Menschen mit Behinderung besonders schwer. Der Infektionsschutz hat in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung eine besondere Bedeutung – sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für das Personal. Mit der Allgemeinverfügung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. Mai wurde der generellen Aufnahmestopp in Alten- und Pflegeheimen und stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung aufgehoben. Das ist gut, bedeutet es eine Erleichterung für Familien, die seit Beginn der Corona-Pandemie ihre Angehörigen zuhause versorgten, um nicht durch das Besuchsverbot in den Einrichtungen über Wochen getrennt zu sein. Die Aufhebung des Aufnahmestopps halten wir für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Nichtsdestotrotz gibt es immer noch zahlreiche Probleme bei der Umsetzung und den Einrichtungsleitungen wird viel Verantwortung aufgebürdet. Weder ist die Finanzierung für Reihentests geklärt noch wer für mögliche Infektionen haftet. In unserem Antrag fordern wir über die Lockerung des Aufnahmestopps hinaus die Quarantänekapazitäten in den Einrichtungen auszubauen oder in Einzelfällen Quarantäne zu Hause bei der Familie zu ermöglichen, die Versorgung von Tests und Schutzausrüstungen sicherzustellen und Hygienekonzepte vorzulegen.
Die Problemlagen der Menschen mit Behinderung, ihrer Angehörigen und der Einrichtungen bleiben in der öffentlichen Wahrnehmung oft ungehört. Auch deshalb veranstalteten meine Kollegin Claudia Köhler und ich am 25. Mai ein Fachgespräch, um über die Probleme von Menschen mit Behinderung in der Corona-Krise und die Unterstützung für Behinderteneinrichtungen zu diskutieren. Daran nahmen zahlreiche Bezirksräte*innen, Angehörige, und Vertreter*innen von Verbänden teil. Wir waren uns alle einig darüber, dass bisher die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ignoriert wurden und in der öffentlichen Debatte über Lockerungen viel zu wenig Beachtung fanden. Nicht nur konnten notwendige Therapiemöglichkeiten in den Einrichtungen nicht mehr wahrgenommen werden, sondern viele konnten die eigene Familie für zwei Monate nicht mehr sehen. Angehörige beklagten die Schwierigkeit, barrierefrei an Informationen zu gelangen, und die damit verbundene Unsicherheit und Angst bei Menschen mit Behinderung bezüglich von Maßnahmen gegen Corona. Die Vertreter der LAG Selbsthilfe Bayern sowie der Caritas bemängeln zudem die fehlende Selbstbestimmung und befürchten, dass wichtige Erfolge bei der Teilhabe und Inklusion zunichte gemacht werden. Sehr ärgerlich und unpassend ist dabei, dass die Behindertenrichtungen nicht als eigenständige Institutionen mit eigentümlichen Problemlagen angesehen werden. Das zeigt sich daran, dass das Gesundheitsministerium Regelungen für Pflegeeinrichtungen 1:1 für Menschen mit Behinderung und ihre Wohneinrichtungen übernimmt, ohne mit Betroffenen und Einrichtungen zu Rücksprache zu halten. Unser Fachgespräch war sehr aufschlussreich und hat mich bestärkt, mich weiterhin für die Belange der Menschen mit Behinderung im Landtag einzubringen.