Menschen mit Behinderung sollen gleiche Chancen haben.
Das steht auch in einem Gesetz von der UN.
Das Gesetz heißt: Behinderten-Rechts-Konvention.
Das soll auch in Bayern so sein.
Wir brauchen dafür einen Plan von dem Freistaat Bayern.
Der Plan muss genau sein.
Eine Stelle muss den Plan kontrollieren.
Der Freistaat Bayern muss Geld für den Plan geben.
Wir Grünen wollen ein Bundes-Teilhabe-Gesetz in Bayern machen.
Wohnen
Wir brauchen mehr Wohnungen für Menschen mit Behinderung.
Aber es gibt nur wenige Wohnungen in großen Häusern.
Diese Häuser heißen: Komplex-Einrichtungen.
In den Wohnungen leben viele Menschen mit Behinderung zusammen.
Dort arbeiten die Menschen auch zusammen.
Wir brauchen mehr Wohnungen für Menschen mit Behinderung.
Dafür müssen wir viel Geld ausgeben.
Und wir brauchen Fach-Leute.
Wir müssen einen Plan haben:
So können wir mehr Wohnungen bauen.
Wir wollen die Komplex-Einrichtungen nicht nur umbauen.
Wir wollen auch neue Wohnungen bauen.
Damit die Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können:
Wo sie leben wollen.
Wahlrecht
Wir haben ein Gesetz geschrieben.
Das Gesetz soll das Wahl-Recht ändern.
Dann soll jeder Mensch mit Behinderung wählen können.
Das hat das Bundes-Verfassungs-Gericht gesagt.
Das ist eine wichtige und große Sache.
Denn jetzt können Menschen mit Behinderung selbst entscheiden:
Wer soll für mich Politik machen?
Das war vor 2 Jahren noch nicht möglich.
Aber jetzt ist es endlich möglich.
Jeder Mensch kann seine Stimme bei der Kommunalwahl abgeben.
Und das ist sehr wichtig für Menschen mit Behinderung.
Persönliches Budget
Das persönliche Budget ist ein Hilfsangebot für Menschen mit Behinderung.
Sie können mit dem Geld Sachen kaufen.
Das ist gut für die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.
Seit 2008 haben Menschen mit Behinderung einen Rechts-Anspruch auf das persönliche Budget.
Das heißt:
Sie können das Angebot bekommen.
Auch wenn sie es nicht wollen, bekommen sie das Angebot trotzdem.
Das steht so im Behinderten-Recht von der UN.
Aber viele Menschen mit Behinderung bekommen das persönliche Budget nicht.
Das Angebot ist nicht überall in Bayern.
Deshalb habe ich die Regierung gefragt:
- Warum gibt es so große Unterschiede?
- Was kann man dagegen tun?
Schwerbehinderten-Ausweis
Der Schwerbehinderten-Ausweis ist ein wichtiges Dokument.
Menschen mit einer Behinderung können einen Antrag stellen.
Es gibt verschiedene Merkzeichen für den Schwerbehinderten-Ausweis.
Das Merkzeichen sagt:
So ist die Behinderung von dem Menschen.
In den Büros von den kommunalen Behinderten-Beauftragten haben sich in letzter Zeit viele Fragen und Beschwerden über den Schwerbehinderten-Ausweis angehäuft.
Ich will die Beschwerden lösen.
Wollen Sie mehr darüber wissen?
Dann schreiben Sie mir eine E-Mail.