Offener Brief zur geplanten Schließung der Rimparer Mittelschule

Nachdem ich meine Position für eine Zwei- oder besser noch Drei-Standort-Lösung veröffentlicht habe, bekomme ich natürlich einiges an Rückmeldungen, sowohl positive als auch negative. Letztere werfen mir vor, ich hätte mich nicht gut informiert und hätte mit meiner Positionierung eine Einigung verhindert. Dem möchte ich klar entgegentreten: auch wenn es ursprünglich einmal einen Konsensbeschluß im Schulverbund gab, gab es diesen Konsens eben nicht mehr. Meine öffentliche Positionierung erfolgte erst nach dem Beschluß des Rimparer Gemeinderats. Wie es genau zu meiner Positionierung kam, lesen Sie hier in einem offenen Brief an die Kritiker:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

danke erst einmal, dass Sie sich direkt mit mir in Verbindung setzten, um Ihre Kritik zu äußern. Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Argumente genau durchlesen und ggf. weiterleiten. Gerne können wir uns danach auch persönlich treffen.

Auch wenn ich vorher nicht das direkte Gespräch mit allen Betroffenen gesucht habe, heißt das nicht, dass ich die der Entscheidung des Verbundes zugrundeliegenden Argumente nicht kannte, geschweige denn, nicht einbezogen hätte. Ich bin lange genug in der Kommunalpolitik aktiv, um diese Informationen zu haben und einsortieren zu können. In keinem Brief, der mich seit meiner öffentlichen Positionierung für mindestens zwei Schulstandorte bekommen habe, wurden Argumente genannt, die ich nicht bedacht hätte.

Auf facebook und auf meiner Webseite kann ich natürlich nur einen Ausschnitt der Argumente bringen, überwiegend natürlich die, die am einfachsten nachzuvollziehen sind und ein breites Publikum interessieren könnten. Welche Schwerpunkte die Mainpost und die anderen Medien für Ihre Berichterstattung aussuchen, ist deren Verantwortung, aber ich kann Ihnen versichern, die Medien waren sehr lange beim Pressegespräch, stellten sehr viele detaillierte Fragen und es kamen mehr Medienvertreter, als ich erwartet hatte. Das Thema scheint also durchaus im öffentlichen Interesse zu liegen, auch das bestärkt mich darin, dass es richtig war, meine Meinung zu äußern.

Jetzt dazu, warum ich mich überhaut geäußert habe und warum ich mich zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form geäußert habe:

Ich habe lange überlegt, ob ich mich überhaupt äußern soll, mit welcher Position und in welcher Form, denn mir ist natürlich bewusst, dass meine klare Positionierung Auswirkungen haben kann auf die bisher getroffenen Entscheidungen bzw. bereits entstandene Gräben noch verschärft. Solange der Diskurs alleine in den betroffenen Gremien stattfand und solange die Chance bestand, dass es zu einer Einigung kommt, gab es für mich keinen Grund mich zu äußern. Fakt ist aber, dass zumindest inzwischen keine einheitliche Position mehr bestand im Schulverbund, auch wenn dies am Anfang wohl so war, und dass diese interne Meinungsänderung erfolgt ist, bevor ich mich in irgendeiner Weise irgendjemandem gegenüber positioniert hatte!

In den letzten Monaten wurden – gerade weil die bis dahin getroffenen Entscheidungen in Frage gezogen wurden – auch die Landtagsabgeordneten zu einer Positionierung aufgefordert, und ich habe diesen Auftrag, ebenso wie jeder andere, angenommen und bin nach einer langen und sorgfältigen Abwägung der Argumente eben zu einer anderen Position gelangt, als meine Kollegen, habe diese Meinung aber erst dann geäußert, als offensichtlich war, dass es keine einheitliche Position im Schulverbund (mehr) gibt. Hätte es diese gegeben, hätte ich mich nur insofern geäußert, als dass der Verbund zuständig ist und sich entschieden hat und dass das jetzt umgesetzt wird.

Im Kürnacher Gemeinderat habe ich vor einigen Wochen bei der Abstimmung gesagt, dass mir klar ist, dass eine Schule mit 300 bis 350 Schülern zwar nicht riesig ist, aber dass ich den Zusammenschluss trotzdem für nicht richtig halte, weil ich die zukünftigen Schülerzahlen anders einschätze und die Vorteile einer gemeinsamen Schule für nicht höher einschätze als die Vorteile von drei getrennten Standorten; den Beschlußvorschlag habe ich entsprechend abgelehnt. Ich habe das aber damals bewusst sehr leise gesagt, das kam auch gar nicht in der Presse und der Rimparer Gemeinderat, Elternbeirat und Schulleiter wussten nichts von meiner Positionierung und haben parallel dazu den einstimmigen (!) Beschluss im Gemeinderat gefasst.

Mir waren die Argumente, die von Kritikern meiner Entscheidung vorgebracht werden, ja bekannt. Und natürlich kenne ich die Vorteile eines Verbundes und auch eines gemeinsamen Schulstandortes. Aber ich glaube auch, dass diverse Standorte und Schulprofile ihre Vorteile haben. Die Entwicklung der Schülerzahlen in den letzten Jahren an den drei Standorten war rückläufig und eindeutig, aber wie es weitergeht mit den Schülerzahlen, ist damit nicht automatisch gesagt. Ich glaube nicht an eine weitere Reduzierung der Schülerzahlen in unserer Region, und übrigens hat die Bertelsmann-Stiftung ja zufällig zwei Tage nach meiner öffentlichen Positionierung gesagt, dass in den nächsten Jahren 8 % mehr Schüler erwartet werden – das wird mit Sicherheit auch auf die Region zwischen Rimpar und Unterpleichfeld zutreffen. Ich kenne die demographischen Entwicklungen in Bayern mit den regionalen Unterschieden, ich kenne die Geburtenzahlen und die Attraktivität unserer Region am Rand von Würzburg. Ich habe im Vorfeld auch mit anderen darüber gesprochen, warum sie in ihrer Region noch diese “Zwergschulen” haben, und mir ist völlig klar, dass das politische Entscheidungen sind, mit denen nicht jeder – übrigens auch nicht jeder GRÜNE – glücklich ist. Die damit verbundenen Vor- und Nachteile werden unterschiedlich bewertet, aber genau das ist das Wesen einer politischen Debatte in der Demokratie, einer ausführlichen Diskussion und einem Abwägen von Argumenten folgt eine Entscheidung.

In den Gemeinden des Schulverbundes, vielleicht auch darüber hinaus in der Region, wird nun intensiv diskutiert, und hoffentlich endet die Diskussion nicht bei der Standortfrage, sondern bezieht mit ein, wie wichtig Mittelschulen generell sind, was für gute Arbeit da geleistet wird – in allen unseren drei Mittelschulen. Dass jetzt breiter diskutiert wird, halte ich für einen Vorteil, auch wenn damit bereits für sicher gehaltene Entscheidungen möglicherweise wieder gekippt werden. Sie können mir glauben, dass ich weder die Estenfelder noch die Unterpleichfelder Schule in irgendeiner Form abwerten oder kritisieren möchte, ich kenne als Kürnacherin mehr Eltern, deren Kinder in eine dieser beiden Schulen gingen und sehr zufrieden waren, als Eltern, deren Kinder in Rimpar zur Schule gingen. Das heisst aber ja nicht automatisch, dass ich der Meinung bin, dass ein gemeinsamer Schulstandort besser wäre für alle.

Bei meiner Positionierung für den Erhalt von mindestens zwei, vielleicht auch drei, Standorten in unserem Schulverbund, habe ich natürlich überlegt, was das nach den derzeitigen Bestimmungen bedeutet, z. B. für zusätzliche Angebote. Aber auch hier sehe ich Entwicklungspotenzial: die Diskussion um das neunjährige Gymnasium hat dazu geführt, dass die CSU auch den anderen Schularten hohe Versprechungen und finanzielle Zusagen gemacht hat. In welcher Form diese eingefordert und eingelöst werden, ist Sache des jetzt ablaufenden politischen Entscheidungsprozesses. Auch da wünsche ich mir den Mut der betroffenen Schulfamilien und der Schulämter, sich jetzt aktiv einzumischen und deutlich zu machen, dass mehr personelle Ressourcen für die Schulen vor Ort mindestens genauso viel Nutzen haben wie Gelder, die in anderen Töpfen bereitstehen, z. B. Zuschüsse für Baumassnahmen. Das mag noch nicht im nächsten Jahr umgesetzt werden können, langfristig steckt hier aber durchaus Potenzial für eine gute Lösung.

Vielleicht können Sie meine Entscheidungsgründe jetzt etwas besser nachvollziehen. Zu dem Zeitpunkt, als ich den Pressetermin angeboten habe, wusste ich übrigens weder davon, dass es nur eine gemeinsame Klasse in Estenfeld geben sollte, noch dass es Elternproteste geben würde am gleichen Tag. Ich habe nur – wie es meine Aufgabe als Abgeordnete in der Region ist – nach einem langen Abwägungsprozess meine Position öffentlich gemacht und dies – in Wahlkampfzeiten – mit einem CSU Bürgermeister zusammen. Ich glaube, dass auch so eine überparteiliche Zusammenarbeit der Demokratie in unserem Lande gut tut. Und hoffe, dass die nun folgende Debatte die insgesamt beste Lösung für unsere Region hervorbringt, auch wenn es vielleicht nicht die ist, die andere – mit ebenfalls guten Argumenten – bevorzugt hätten.Sharepic_Rimpar-01