Plenarrede zur Änderung des Wahlrechts

Mein Plädoyer an Staatsminister Herrmann, endlich den pauschalen Wahlrechtsausschluss für Menschen unter Betreuung und im Maßregelvollzug zu beseitigen, führte zwar nicht zum sofortigen Erfolg, aber ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es hier noch vor den nächsten Wahlen eine neue Regelung geben wird. Schade nur, dass die bayerische Staatsregierung hier nicht wie bei anderen Themen voranprescht und auf eine Neuregelung drängt, sondern sich hintenanstellt und abwartet, ob und bis die Bundesregierung etwas tut.