MdL Kerstin Celina: Bestehendes Sicherheitskonzept nicht umgesetzt, Ersatzplanung nicht in Sicht.
Auch zwölf Jahre nach dem 11. September 2001 und neun Jahre nach Verkündung eines neuen Schutzkonzeptes stehen Betreiber und Aufsichtsbehörden immer noch mit leeren Händen da. Nachdem auch ein Flugzeuganschlag auf ein Atomkraftwerk befürchtet worden war, wurde 2004 ein dreiteiliges Schutzkonzept für die AKWs beschlossen. Dieses wurde bis jetzt jedoch nur in Teilen umgesetzt und alternative Pläne als Ersatz für die gescheiterten Teile des Konzeptes liegen nicht vor. Dies ist das Ergebnis einer Plenumsanfrage der GRÜNEN. Auf die Frage, ob die vor Jahren angekündigte Vernebelungsanlage zur Verringerung der Treffaussichten möglicherweise mit Flugzeugen angreifender Terroristen am AKW Grafenrheinfeld mittlerweile installiert und einsatzfähig ist, antwortete das für Atomsicherheitsfragen zuständige Umweltministerium, dass nachrichtendienstliche und polizeiliche Maßnahmen an den Flughäfen und in den Flugzeugen erfolgten, sowie der Luftraum durch die Luftwaffe überwacht werde. Zusätzlich sollen die Kernkraftwerke im Falle zugespitzter Gefahr abgeschaltet werden.
Dies ist Kerstin Celina, Mitglied des Landtags, zu wenig, wie aus einer Pressemitteilung zu entnehmen ist, denn schon 2002 ist ein von der Länderkommission Kerntechnik erstelltes Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass im Falle eines Absturzes eines Personenflugzeuges die Auswirkung und die Freisetzung der Radioaktivität weitaus katastrophaler einzuschätzen sind, als bisher angenommen. Die technischen Ausstattung und die Bausubstanz der AKWs seien unzureichend, um in allen Fällen sicherzustellen zu können, dass bei herbeigeführtem Absturz von Flugzeugen Reaktor, Nasslager und Zwischenlager ausreichend gesichert sind. Die anhaltende Geheimhaltung dieses Gutachten lässt vermuten, dass es offensichtlich bis heute massive Probleme beim Schutz der Atomkraftwerke gibt. Wären Anlagen und deren Technik nicht so verwundbar, könnte man offen über Risiken wie über Schutzkonzept diskutieren.
Die Notwendigkeit weiterer Sicherheitsmaßnahmen ist unbestritten, so die Landtagsabgeordnete, da weder nachrichtendienstliche und polizeiliche Mitteln absolute Sicherheit schaffen können, und die Luftraumüberwachung im Ernstfall zu spät kommen dürfte, sind weitere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich. Doch die 2004 mitbeschlossenen Maßnahmen wie die Einneblung und der Einsatz eines GPS-Störsenders wurden nicht realisiert. Elf Jahre nach dem 11. September stehen die Betreiber und die Aufsichtsbehörden weiterhin mit leeren Händen da. Alternative Pläne als Ersatz für die gescheiterten Teile des Konzeptes sind nicht vorhanden.
„Betreiber und Behörden glauben offenbar selbst nicht an den Sinn Ihres Sicherheitskonzepts, um Alternativen kümmern sie sich nicht.“, so die Landtagsabgeordnete Celina, und vermutete, den Zuständigen seien wohl Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten mit den angesprochenen Maßnahmen ausreichend Sicherheit schaffen zu können, gekommen. Ein schlüssiges Sicherheitskonzept sei aber Voraussetzung für die Zulässigkeit des Betriebs, so die Landtagsabgeordnete, denn angesichts der Risiken sei ein unklares Weiter-So verantwortungslos.
Auch zwölf Jahre nach dem 11. September 2001 und neun Jahre nach Verkündung eines neuen Schutzkonzeptes stehen Betreiber und Aufsichtsbehörden immer noch mit leeren Händen da.