Die Grünen im Bayerischen Landtag haben eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Familienpflege in Bayern erreicht. „Dies ist ein großer Erfolg für die langfristige Absicherung der Familienpflege in Bayern“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin Kerstin Celina den abschließenden Bericht des Gesundheitsministeriums zu einem Grünen-Antrag. „Nahezu alle unsere Forderungen wurden mittlerweile erfüllt: Ein wichtiger Schritt, denn die Familienpflege leistet eine unverzichtbare Unterstützung für Familien in Krisensituationen. Bei schwerer Erkrankung eines Elternteils erhalten die Familien die notwendige Haushalts- und Erziehungshilfe. Bei den Kindern werden so Folgeschäden vermieden.“
Endlich seien die seit 2007 nicht mehr erhöhten staatlichen Förderpauschalen für die Familienpflege angepasst worden. Die Bezuschussung jeder Vollzeitstelle in der Familienpflege wird von maximal 6.800 Euro jährlich auf 7.800 Euro angehoben. Nun müssen die Familienpflegestationen ihr strukturelles Defizit nicht mehr durch Verzicht auf tarifliche Gehaltserhöhungen und Jahressonderzahlungen (Weihnachts- oder Urlaubsgeld) kompensieren. „Durch diese Niedriglohnpolitik wurde es für die Träger der Familienhilfe immer schwieriger, geeignetes Fachpersonal zu finden.“
Zudem werden die Träger der Familienhilfe in Zukunft in den Verhandlungen mit den Krankenkassen um kostendeckende Vergütungssätze unterstützt. Falls keine Einigung erzielt werden kann, wird ein gesetzlich geregeltes Schiedsverfahren die Verhandlungen leiten. Außerdem soll nach einem Beschluss des Bundesrates der gesetzliche Anspruch auf Haushaltshilfen auch bei einer ambulanten Behandlung gelten. „Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung diesem Anliegen anschließt“, so Kerstin Celina. „Für die betroffenen Familien und Alleinerziehenden wäre das ein Riesenfortschritt.“
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Kerstin Celina: Anhebung der Förderpauschalen ist Riesenfortschritt für Träger der Familienpflege