Die GRÜNEN MdLs Kerstin Celina und Ludwig Hartmann informieren über das Volksbegehren
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, MdL Ludwig Hartmann, und die Kürnacher Abgeordnete Kerstin Celina, informierten gemeinsam in Kürnach über den aktuellen Stand zum Volksbegehren „Betonflut eindämmen – Damit Bayern Heimat bleibt!“ und die Situation zum Flächenverbrauch in Unterfranken. Celina erläuterte, sie habe sich durch die Statistiken des Landesamtes gewühlt, sowie eine Anfrage an die Staatsregierung zur Größe der in Unterfranken für Logistikzentren genutzten Gewerbegebiete ausgewertet und festgestellt: „Es gibt keine ‚guten‘ oder ‚bösen‘ Landkreise in Bezug auf die jeweilige Flächenversiegelung, es ändert sich schlicht im Zeitablauf. Mal versiegelt der eine Landkreis in wenigen Jahren besonders viel Fläche, mal der andere. Eine freiwillige Beschränkung bei der Flächenversiegelung hat noch nie funktioniert, und das Ergebnis ist immer das gleiche: weniger Flächen für Landwirtschaft, Natur, Umweltschutz und Artenvielfalt“. Die Zahlen könne jeder beim Landesamt für Statistik selbst nachprüfen, so Celina.
Hartmann und Celina besuchten auch einige Orte in der Region, bei denen der exorbitante Flächenverbrauch besonders auffällig war. Der Würzburger Stadtrat und Landtagskandidat Patrick Friedl verwies auf die leerstehende Gewerbefläche des ehemaligen „Praktiker“-Baumarktes in Lengfeld, während fast direkt daneben weitere Gewerbeflächen erschlossen werden sollen, in einem Gebiet, in dem der vom Aussterben bedrohte Feldhamster eines seiner letzten Rückzugsgebiete hat. Patrick Friedl: „Auch die bereits gebauten Erschließungsstraßen hinter dem IKEA-Markt haben weit über eine Million Euro gekostet. Es geht ja nicht nur um die Flächen, die die Gewerbeansiedlungen durch ihre extensive Bauweise versiegeln, es geht auch um die enorme Versiegelung durch die Verkehrsflächen zur Erschließung, deren Unterhalt die Bürgerinnen und Bürger finanzieren müssen“, so Friedl.
Bezirksrat Gerhard Müller beschrieb die Nöte einer langsam wachsenden Zahl von Bürgermeistern und Gemeinderäten, die sich tatsächlich trauen, sich gegen die zunehmende Versiegelung zu wehren. Vor allem fürchten sie um den Erhalt touristischer Attraktivität im „schönen Unterfranken“.
Hartmann betonte, die unterfränkische Hofheimer Allianz sei ein sehr gutes Beispiel, wie es auch anders gehe: „Dort ziehen Lebensmittelläden wieder in die Ortsmitte zurück, nachdem ihnen die Kommunalpolitiker deutlich signalisiert hatten, dass sie im Ort ihre Verkaufsfläche erweitern dürfen, aber nicht auf der grünen Wiese“. Hartmann erläuterte auch, dass fast alle Unternehmen auf ihrer eigenen Fläche expandieren können: „Wenn die PKW-Stellplätze in ein Parkhaus verlagert werden, dann gewinnt man Fläche zum Erweitern“. Hartmann machte einen weiteren Vorteil für die Kommune deutlich: Wenn eine Firma in ein Parkhaus und eine Erweiterung vor Ort investiert, bleibt sie da auch langfristig.“
Zum weiteren Zeitablauf beim Volksbegehren erläuterte Hartmann: Die Staatsregierung habe das Volksbegehren zur Prüfung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof weitergeleitet, weil es nach Meinung des Innenministeriums in die kommunale Planungshoheit eingreife. „Wir haben den Inhalt des Volksbegehrens im Vorfeld aber natürlich rechtlich prüfen lassen, auch aktuelle Äußerungen von Juristen, bestärken uns in unserer Auffassung der Zulässigkeit“. Die Entscheidung zur Zulässigkeit muss bis zum 17.07.18 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof getroffen werden. Im Spätsommer kann dann die Eintragung in den Rathäusern erfolgen. Hätte die Staatsregierung das Volksbegehren für zulässig erklärt, hätte der Volksentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl stattfinden können.“ Hartmann und Celina sind zuversichtlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Volksentscheid unterstützt: „Wir haben am 07.März 2018 48.225 statt der benötigten 25.000 Unterschriften eingereicht. Inzwischen haben sich 28 Organisationen mit nahezu 600.000 bayerischen Mitgliedern in unserem Bündnis zusammengeschlossen, und wir wachsen weiter“. Die BürgerInnen wollen nicht länger zuschauen, wie ihre Heimat ununterbrochen weiter betoniert werde, während gleichzeitig 11.000 Hektar Gewerbefläche ungenutzt seien, erläuterte Celina, und sprach sich in dem Zusammenhang auch für eine Stärkung des ländlichen Raums aus: „Es macht keinen Sinn, um München herum für weitere Gewerbeansiedlungen Fläche zu betonieren, weil dort sowieso kaum noch Fachkräfte zu finden sind, die Schulen voll sind und der ÖPNV überlastet ist. Statt dessen sollen bereits existierende und ausgewiesen Flächen in Franken genutzt werden, das sorgt auch für eine bessere Ausgewogenheit der Lebensverhältnisse in Bayern“ meinte sie abschließend.
Foto von: Kerstin Celina