Die beiden grünen Abgeordneten, Kerstin Celina und Uwe Kekeritz kritisieren den Bundesverkehrswegeplan (BVWP)
„Nicht mehr als die Neuauflage der ewigen Wünsch-Dir-Was-Liste. Vollgepackt mit Straßenprojekten, ohne überregionale Bedeutung und ohne klare Prioritäten. Das ist der vom Kabinett verabschiedete Bundesverkehrswegeplan“, so der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt betreibe Etikettenschwindel und gebe vor mehr in Schiene und Radwege zu investieren. Doch mit dem neuen BVWP baue die Große Koalition dem klimaschädlichen Verkehr auf der Straße hinterher.
„Die vielen Hinweise und Alternativen, die die Bürgerinnen und Bürger bei der Öffentlichkeitsbeteiligung, zum Beispiel zur B 26n, eingebracht haben, hat Dobrindt im Eiltempo weggewischt und die Öffentlichkeitsbeteiligung so zur Farce gemacht. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die B 26n überhaupt noch im BVWP enthalten ist“, meint die Landtagsabgeordnete Kerstin Celina.
Angesichts der Klimaschutzziele des Pariser Klimaabkommen bräuchten wir eine ehrliche und nachhaltige Verkehrsnetzplanung, die sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und Klima- und Umweltschutz von Anfang an mitdenkt, so Celina und Kekeritz.